Britische Ex-Premiers fordern Kriegsverbrechertribunal für Ukraine

LONDON (dpa-AFX) - Die beiden früheren britischen Premierminister Gordon Brown (Labour) und John Major (Konservative) haben sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine ausgesprochen. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagte Brown der BBC am Samstag.

"Im Rahmen des Internationale Strafgerichtshofs werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bestraft", sagte Brown. Aber hinsichtlich des Verbrechens eines Angriffskrieges gebe es dort ein juristisches Schlupfloch, weil Moskau gegen eine solche Anklage beim UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen könne.

Eine Petition für die Einrichtung eines Sondertribunals sei innerhalb von zwei Tagen bereits von mehr als 750 000 Menschen, darunter zahlreichen Rechtsexperten sowie etwa 40 früheren Regierungs- und Staatschefs aus der ganzen Welt unterzeichnet worden, sagte Brown. Der Labour-Politiker verglich das Vorhaben mit den Strafgerichtstribunalen für Ruanda, Ex-Jugoslawien und den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg.

Brown schloss sich der Einschätzung von US-Präsident Joe Biden an, dass sich Putin Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. "In Nürnberg haben die wir Nazis zur Rechenschaft gezogen. Jetzt acht Jahrzehnte später, müssen wir sicherstellen, dass es einen Tag der Abrechnung für Putin geben wird", so Brown weiter.