Brinkhaus verlangt ultimativ Lösung bei Überbrückungshilfe III

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das unionsgeführte Wirtschafts- und das SPD-gelenkte Finanzministerium ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen. Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen Auftritt in der Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung der Abgeordneten. Die SPD beschimpfe die Union und blockiere, dies bleibe in den Wahlkreisen an der Union hängen. Scharf attackierte Brinkhaus demnach Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Fraktion sei nicht mehr bereit, auf Scholz Rücksicht zu nehmen, sagte Brinkhaus nach diesen Angaben. Hintergrund des Ausbruchs des Fraktionschefs seien Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewesen, der habe erklären wollen, warum es bei den Überbrückungshilfen III noch nicht laufe. Brinkhaus habe Altmaier aufgefordert, spätestens zur nächsten Fraktionssitzung in der letzten Februarwoche müsse bei der Überbrückungshilfe III endlich alles stehen, die Hilfe müsse ausgezahlt werden. Er sei es Leid, in diesem Zusammenhang zu betteln und zu flehen, wurde Brinkhaus zitiert.

Er könne nicht verstehen, dass etwas nachprogrammiert werden müsse, sagte Brinkhaus demnach zu angeblich vom Finanzministerium verlangten Änderungen. Altmaier hatte nach diesen Informationen zu den Verzögerungen erklärt, sein Ministerium arbeite Tag und Nacht an einer Lösung, aber Scholz wolle Änderungen an der Software. Brinkhaus forderte Scholz auf, zu erklären, warum eine Lösung nicht möglich sei. Er bat demnach auch Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), sich für die Lösung einzusetzen.

Schon vor der Fraktionssitzung hatte Brinkhaus im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Überbrückungshilfe III vor Journalisten gesagt: "Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz. Was wir sehen, ist, dass dort dauernd neue bürokratische Hürden aufgebaut werden. Das ist für uns nicht akzeptabel." Die Überbrückungshilfe III ist Kerninstrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Dabei werden fixe Betriebskosten wie Mieten oder Strom erstattet. Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine Ausweitung der Hilfen beschlossen, zudem soll das komplexe Antragssystem vereinfacht werden.