Brinkhaus skeptisch gegenüber Zustimmung zu Corona-Plänen der Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich skeptisch zu einer Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung an diesem Donnerstag im Bundestag geäußert. "Ich bin da skeptisch, dass die Fraktion dem zustimmen wird", sagte er am Mittwoch vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Darüber werde nun beraten. Die Union sei der Meinung, dass die Fortschreibung der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite das bessere Mittel im Kampf gegen die dramatische aktuelle Lage sei.

Die Vorschläge der Ampel-Fraktionen seien nicht ausreichend, kritisierte Brinkhaus. "Es ist eine Einschränkung der Möglichkeiten, die die Länder haben. Das ist ja auch ganz explizit von der FDP so gewollt." Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP müssten sich bei der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verlängerung der epidemischen Lage an diesem Donnerstag bekennen. Sie müssten "Verantwortung übernehmen, dass ein bewährtes Instrument, was uns durch die Pandemie getragen hat, ersetzt wird durch ein Instrument, wo keiner weiß, wie es funktioniert und ob es reicht".

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte in einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Koordinator der SPD-Länder, den Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) erklärt, die Pläne der Ampel seien in der jetzigen Fassung im Bundesrat nicht zustimmungsfähig. Brinkhaus sagte dazu, die Rückmeldungen der Länder mit Unionsregierung seien bislang sehr negativ, da sie die gleichen Bedenken wie die Unionsfraktion hätten. Es sei brandgefährlich, was die Ampel tue. Er könne aber nicht voraussagen, wie die Länder am Freitag im Bundesrat abstimmen würden.

Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass die epidemische Lage auslaufe und es noch keine Anschlussregelung gebe, sagte Brinkhaus, der Bundestag sei handlungsfähig und könne, wenn der Bundesrat die Ampel-Pläne nicht teile, kommende Woche diese Regelung verlängern. Eigentlich ist kommende Woche keine Sitzungswoche des Parlaments. Die Lage sei aber "viel zu ernst, um da politische Spielchen mit zu betreiben", warnte Brinkhaus. Die FDP habe ihre seit langem bestehende Forderung, die epidemische Lage nicht zu verlängern, durchgedrückt. "Das ist nicht gut für die Menschen im Land."

Die Unionsfraktion will an diesem Donnerstag erreichen, dass die epidemische Lage vom Bundestag über den 25. November hinaus verlängert wird. Am Donnerstagnachmittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen gegen die Pandemie beraten. Am Freitag soll der Bundesrat über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz entscheiden.