Brinkhaus sieht nur Spielraum für behutsame Öffnungsschritte

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein größeres Aufweichen des Lockdowns abgelehnt. "Ich erwarte lediglich behutsame Schritte im Bereich der Öffnung", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wies darauf hin, dass es weiterhin zu hohe Inzidenzwerte und das Risiko gefährlicher Virusvarianten gebe. "Deshalb wird das morgen auch ein Balance-Akt werden."

Mit Blick auf die bereits erfolgten ersten Öffnungen, die von Land zu Land verschieden sind, nannte Brinkhaus es wichtig, "dass man die Unterschiede konsolidiert". Es gehe um Einheitlichkeit und einen klaren Weg. "Und was für uns auch ganz besonders wichtig ist, ist, dass die Teststrategie jetzt umgesetzt wird." Diese sei neben dem Impfen ein wichtiges Werkzeug gegen die Pandemie.

Zur geplanten Einsetzung eines "parlamentarischen Begleitgremiums" in der Pandemie erläuterte Brinkhaus, der Bundestag habe sehr viele Unterausschüsse. "Also es ist nicht ungewöhnlich." Der Unterausschuss solle auch "nach vorne arbeiten". Brinkhaus stellte aber klar: "Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen."