Brinkhaus: Prinzip Hoffnung wird bei Grundrente nicht funktionieren

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft. Bevor es keine seriöse Finanzierung gebe, werde die notwendige zweite und dritte Lesung im Parlament nicht angesetzt, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag per Videoschalte. In Richtung des Koalitionspartners von der SPD betonte er: "Das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren." Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente ist für diesen Freitag geplant.

Brinkhaus sagte, essenziell für die Unionsfraktion sei zudem, dass die vereinbarte Bedarfsprüfung stattfinde. Auch da hätten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) noch nicht geliefert. Die Union habe der SPD sehr klar gemacht, "dass es keinen Automatismus gibt nach dem Motto: Jetzt ist die erste Lesung, jetzt müssen wir auch mal fertig werden. Und administrativ arbeiten wir dann in der zweiten Jahreshälfte nach."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich erklärt, man wolle das Verfahren für die Grundrente zügig abschließen, so dass sie am 1. Januar 2021 in Kraft treten könne. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.