Brinkhaus pocht auf Generationengerechtigkeit bei Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat angesichts des geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise auf Generationengerechtigkeit gepocht. "Es kann nicht sein, dass Konsumausgaben in der Gegenwart jetzt auf nachfolgende Generationen in diesem Europa verlagert werden", sagte Brinkhaus am Donnerstag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und zum EU-Gipfel an diesem Freitag.

"Wir werden darauf achten, wer zahlt, wir werden aber auch darauf achten, wer zurückzahlt und dass das Ganze zurückgezahlt wird", versicherte Brinkhaus. Denn ein Europa der neuen Generation, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufen habe, müsse auch ein Europa der Generationengerechtigkeit sein.

Die Bundestagsabgeordneten seien nicht Botschafter dessen, was in Brüssel beschlossen werde, sondern "Bestandteil des Entscheidungsprozesses, wie dieses Europa gestaltet wird", rief der Fraktionschef. "Und deswegen werden wir mitgestalten bei den wichtigen Fragen, die jetzt zu klären sind." Dabei gehe es nicht nur um die Überwindung der Corona-Pandemie, den EU-Finanzrahmen oder den Klimawandel, sondern etwa auch ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Migrationsfrage.