Brinkhaus pocht auf einheitliche Umsetzung der Corona-Beschlüsse

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage gefordert. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, "dass es eben keine Ausnahmen gibt, sondern dass jeder sich auch an das hält, was da gestern Abend vereinbart worden ist", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer teils online und teils in Präsenz organisierten Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse ergänzte Brinkhaus, er denke, dass bei den Beratungen nur Menschen um den Tisch und die Bildschirme gesessen hätten, "die sich der Tatsache bewusst waren, was sie da beschlossen haben und dementsprechend die Sachen auch umsetzen können". Bund und Länder hätten im Wesentlichen jene Beschlüsse bestätigt, die schon am 3. März gefasst worden seien - ergänzt um einige Regelungen zu Ostern. "Insofern ist das jetzt auch nicht der große Sprung, der da gestern gemacht worden ist."

Brinkhaus räumte Unmut an der Parteibasis über das Corona-Management ein. "Der Druck ist extrem", sagte er. Er habe manchmal das Gefühl, egal was falsch laufe, zuständig seien Bundestag und Bundesregierung. Das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung liege aber auch bei den Ländern und Kommunen. Man werde das nur zusammen hinbekommen und nicht in einem Gegeneinander.

Der Fraktionschef nannte den Föderalismus als eine Ursache dafür, dass es Unmut gebe. Dass nicht nur eine Bundesregierung und ein Bundestag über die Maßnahmen entscheiden würden, sondern auch 16 Ministerpräsidenten und letztlich 16 Landtage, sei "natürlich in der Krise immer ein Problem". Wenn so viele Menschen am Tisch säßen, sei es sehr schwierig, immer wieder eine klare, stringente Linie zu organisieren. Unter diesen schwierigen institutionellen Bedingungen sei es gut, dass man eine Einigung gefunden habe.