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Brinkhaus: Optimistisch für schnelle gesetzliche Corona-Notbremse

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich optimistisch gezeigt, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle entscheiden kann. "Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, eine Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen", sagte der CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin. "Wir sind optimistisch und wir setzen auch auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen, dass wir das hinbekommen." CDU und CSU seien sich einig, dass es Sinn mache, einen Notfallmechanismus auf Bundesebene zu installieren.

Mehrere Fraktionen haben allerdings bereits verlangt, dass die Vorschläge des Bundes überarbeitet werden. Der Koalitionspartner SPD forderte, dass gleichzeitig mit dem neuen Infektionsschutzgesetz am Dienstag auch eine Testpflicht für Unternehmen im Kabinett beschlossen werden müsse. Dagegen sträubt sich die Union bisher.