Brinkhaus: Keine automatische Verlängerung von Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Corona-Hilfszahlungen sollten nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nicht automatisch verlängert werden. "Wir wollen helfen, da wo es notwendig ist, aber wir wollen da jetzt nicht irgendwo blanko sagen, das verlängert sich automatisch", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Fraktionssitzung. Automatismen könne es nicht geben, da immer wieder vor dem Hintergrund der aktuellen Situation entschieden werden müsse.

Zudem bekräftigte Brinkhaus seine Forderung, dass sich künftig auch die Bundesländer an den Ausgleichszahlungen beteiligen: "Sollten wir auch in den Januar und Februar hinein weitere Ausgleichszahlungen leisten müssen, dann müssen die Länder mit ins Boot, da geht nichts dran vorbei." Durch die Verlängerung des Teil-Lockdowns und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen besonders für Gastronomiebetriebe käme es zu einer erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt. Für den Dezember könne der Bund das aber noch tragen, sagte Brinkhaus. Vorher hatte er schon im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" eine Beteiligung der Länder gefordert.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Bund bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember mit Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro plant. Für November hatte der Bund bereits von den Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein.