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Brinkhaus zu Infektionsschutzgesetz: Ganz normales parlamentarisches Verfahren

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Vorgehen der Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren gehabt", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Alles, was die Geschäftsordnung der parlamentarischen Demokratie vorsehe, sei auch eingehalten worden.

Auch die Kritik, es gebe keine echte Parlamentsbeteiligung, wies Brinkhaus von sich. Die Voraussetzung für viele Maßnahmen sei der Beschluss einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Deutschen Bundestag. "Und da kann die Opposition dagegen stimmen", sagte der Unionspolitiker. Wenn die Opposition ihre Meinung aufgrund der Mehrheit im Bundestag allerdings nicht durchkriege, "dann kann ich das nicht dadurch diskreditieren, dass ich sage, das Parlament kann nicht mitreden".

Bundestag und Bundesrat hatten am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz im Anschluss aus.