Brinkhaus: Frühere Einschränkungen wären besser gewesen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat kritisiert, dass die Bundesländer nicht früher härtere Maßnahmen ergriffen haben. Mit Blick auf die aktuell hohe Zahl an täglichen Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus sagte Brinkhaus am Mittwochmorgen in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Da hätte man vielleicht auch früher drangehen müssen mit härteren Maßnahmen."

Das Robert Koch-Institut(RKI) meldete am Mittwoch einen Höchstwert an neuen Corona-Todesfällen. Binnen 24 Stunden übermittelten die Gesundheitsämter dem RKI 410 Fälle, bei denen Menschen an oder unter Beteiligung einer Corona-Infektion gestorben sind (Stand: 25.11., 00.00 Uhr).

Die aktuellen Regeln hätten nicht ausgereicht, um Todesfälle zu verhindern, sagte Brinkhaus. "Deswegen müssen heute härtere Maßnahmen beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Am Montagabend hatten sich diese auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen gehen. Demnach sollen die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es aber Lockerungen geben.

Trotz der Vereinbarungen sagte Brinkhaus, Kanzlerin Merkel sei nicht entmachtet. "Im Gegenteil. Sie hat viel Druck ausgeübt in den vergangenen Wochen, um die Länder überhaupt zu bewegen, was zu tun."