Brinkhaus fordert: 'Notbremse konsequent und ohne Ausnahme umsetzen'
BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat sich Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für einen absolut strikten Lockdown ausgesprochen. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie. Die Anfang März vereinbarte Notbremse muss deswegen konsequent und ohne Ausnahme umgesetzt werden", forderte der CDU-Politiker am Montagmorgen. "Lockerungen auch im Osterreiseverkehr verbieten sich. Im Gegenteil: Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder beraten am Nachmittag (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt nennt als Datum dafür den 18. April. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.
Angesichts der Vorlage aus dem Kanzleramt sieht Brinkhaus nun die Länder am Zug. Die Ministerpräsidenten stünden "in der Verantwortung, einen weiteren Anstieg der Zahlen und damit der Kranken und Toten zu verhindern".