Brinkhaus für Bundestags-Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den Entscheidungen der Bund-Länder-Runde zu neuerlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Sondersitzung des Bundestags vorgeschlagen. "Die nunmehr als notwendig erkannten Änderungen müssen sofort auf den Weg gebracht werden. Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit", erklärte Brinkhaus am Donnerstag in Berlin. Er ergänzte: "Es wurde schon zu viel Zeit vertan." Angesichts der dramatischen Lage sei es höchste Zeit, alles zu tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Es sei gut, dass sich die Ministerpräsidentenrunde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt hätten, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, sagte Brinkhaus. "Es wäre eindeutig einfacher und klarer gewesen, wenn wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert hätten, aber dafür gab es in der letzten Sitzungswoche keine Mehrheit", kritisierte er erneut. "Wichtig ist, dass alle beschlossenen Maßnahmen jetzt sehr zügig umgesetzt und die Umsetzung auch kontrolliert wird."

Nach dem Beschluss vom Donnerstag soll das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben. Als Beispiele genannt werden zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, das Beschränken von Ansammlungen und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.