Brinkhaus: Erwarten nächste Woche Planungssicherheit bei Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Bund-Länder-Runde zum Teil-Lockdown in der Corona-Krise weitreichende Beschlüsse auf die kommende Woche verschoben hat. Die Unionsfraktion habe nun "die Erwartungshaltung, dass wir in der nächsten Woche dann auch eine Planungssicherheit kriegen, die uns in den Dezember und in den Januar hinein trägt", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Ministerpräsidenten hatten am Montag Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebremst, schon zur Halbzeit des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns weitergehende verbindliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen auch in Schulen zu beschließen.

Brinkhaus äußerte Verständnis für den vorsichtigen Kurs der Bundesregierung, aber auch für die Länder. Die Landesregierungen handelten nicht fahrlässig, nachdem diese die Entscheidungen umsetzen müssten. Die Diskussionen seien ein "ganz normales Spiel der Kräfte, was in einer föderalen Demokratie stattfindet". Man könne nicht im Zwei-Wochen-Rhythmus leben, sagte Brinkhaus. "Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass sie auch eine Planungssicherheit haben, wie es bis Weihnachten weitergeht."