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Brinkhaus erteilt Heil-Gesetzentwurf zum Homeoffice klare Absage

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Homeoffice-Gesetz eine klare Absage erteilt. "Man muss nicht alles irgendwo durch ein zusätzliches Gesetz regeln", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Angesichts der fragilen Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie betonte er: "Wir sollten über die Vorhaben, die wir momentan vereinbart haben, hinaus keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack der Wirtschaft reinlegen."

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in vielen Betrieben Vereinbarungen zum Homeoffice getroffen, sagte Brinkhaus. Deswegen sei eine gesetzliche Regelung nicht notwendig. Zwar gebe es leichte Zeichen, dass sich die Situation der Wirtschaft verbessere. Dies hänge aber davon ab, wie sich die Pandemie weiter entwickele. Jetzt komme es darauf an, Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Deswegen dürfe es keine zusätzliche Belastung und keine zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft geben, betonte der Fraktionschef.