Brinkhaus: Corona-Lockerungen für Geimpfte unbürokratisch gestalten

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für unbürokratische Lockerungen bei Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. "Es geht ja bei allen Maßnahmen auch darum, dass man eine Akzeptanz hat für die ganzen Sachen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte das Kabinett eine Verordnung zur Lockerung einiger Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen demnach zurückgenommen werden.

Zu einer möglichen raschen Öffnung von Gastronomie und Hotellerie zeigte sich Brinkhaus zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des "erfreulichen Impffortschritts" werde man die Situation im Mai und Juni nochmals neu bewerten müssen - und mit der Wissenschaft abgestimmt sehen, welche Erleichterungen dann möglich seien. "Natürlich haben wir, soweit das epidemiologisch vertretbar ist, den starken Willen, möglichst viele Grundrechte, Öffnungsschritte dann auch entsprechend möglich zu machen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuvor dafür stark gemacht, bei einer Inzidenz unter 100 Kultur, Gastronomie und Hotels wieder zu öffnen. Brinkhaus betonte, es gebe hier keinen Dissens mit der CSU. "Aber jetzt machen wir diese Woche diesen Schritt." Dann müsse man schauen, wie sich die Inzidenz-Situation entwickle. Er gehe in der Unionsfraktion von einer breiten Zustimmung für die Verordnung aus, betonte Brinkhaus. Sie sei konsequent und bringe Erleichterungen für die Menschen, die geimpft oder genesen seien. Noch diese Woche sollten Bundestag und Bundesrat dann endgültig darüber entscheiden.