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Brinkhaus: Brauchen eine 'Zukunftsquote' im Haushalt

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BERLIN (dpa-AFX) - Künftige Haushalte des Bundes müssen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion auch eine klare Ausrichtung auf zukünftige Herausforderungen wie Digitalisierung oder Bildung haben. Eine weitere große Aufgabe, das habe die Corona-Pandemie wie ein Brennglas gezeigt, sei die Betreuung von Kindern, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer eintägigen Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin. Beim Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung müsse man mit den Ländern nochmals ins Gespräch kommen ebenso wie beim Ausbau der Medizinstudienplätze, machte Brinkhaus deutlich.

Das bevorstehende Jahr müsse ein Jahr der Bildung werden, sagte der CDU-Politiker. Man wolle in dieser Legislaturperiode "noch Tore schießen", und nicht nur die Saison "nach Hause spielen, wie es im Fußball heiße, bekräftigte er und fügte hinzu, damit wolle man auch noch auf den Koalitionspartner SPD zugehen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verwies auf die derzeit guten Umfragewerte für die Union. Das Schlüsselwort sei "Vertrauen". Die größte Problemlösungskompetenz in fast allen Politikfeldern werde der Union zugeschrieben. Dieses Vertrauen gelte es aufzunehmen, und aus der Corona-Krise heraus schon die Wege beschreiben, die zu einer Modernisierung Deutschlands und Europas führten. Dazu gehöre auch die Pharmaindustrie als wesentliches Element zur Überwindung der Krise. Als Gast nahm an der Klausur die Chefin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, teil.