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Brinkhaus und Blume loben Ergebnisse des Koalitionsausschusses

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses begrüßt. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich zufrieden. "Wir haben für die Branchen, die im Moment in Deutschland in Bedrängnis stehen, ein Riesenpaket geschnürt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die geplante Milliardenhilfe für Landwirte nannte Blume einen "Ausdruck von Respekt".

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich in der Nacht auf ein Maßnahmenbündel mit Hilfen für die Landwirtschaft und Arbeitnehmer geeinigt. Innerhalb von vier Jahren soll eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. Die Bauern sollen dadurch bei dem anstehenden Wandel in der Landwirtschaft unterstützt werden. Zudem wurde beschlossen, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, wenn sich Arbeitnehmer beruflich weiterbilden.

Zu einigen Streitpunkten fanden die Regierungsparteien aber keine Einigung. Brinkhaus sagte mit Blick auf die Grundrente, es seien noch Hausaufgaben zu machen. "Wir wollen eine Grundrente, aber wir wollen sie vernünftig." In den Besprechungen sei der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "wirklich nicht entscheidungsreif" gewesen. Um das Ziel einer Einführung im kommenden Jahr zu erreichen, müssten die Koalitionspartner in den nächsten vier Wochen "richtig Gas geben".