Brinkhaus: Auszahlung der Grundrente noch nicht zu Jahresanfang

BERLIN (dpa-AFX) - Ältere Menschen können noch nicht zum Jahresanfang 2021 mit einer Aufstockung ihrer Bezüge durch die Grundrente rechnen. Für die Union sei eine Bedarfsprüfung die entscheidende Bedingung bei der Grundrente, sagte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU/CSU in Berlin. Diese Prüfung einer Berechtigung bis Januar sei allerdings nicht möglich - "und deswegen ist es auch so, dass die Auszahlung zum ersten Januar nicht erfolgen kann", sagte Brinkhaus. Da der Zuschuss aber rückwirkend ausgezahlt werde, "hat da auch niemand einen Schaden von", sagte Brinkhaus.

Nach langem Streit über die Finanzierung der Grundrente hatte die Union zuvor eingelenkt. Der Bundestag soll nun bis Ende der Woche die geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Kritik übte Brinkhaus an den bisherigen Vorschlägen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung der Grundrente über eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die entsprechenden Vorschläge von Scholz seien für die Union nicht zustimmungsfähig. CDU und CSU seien aber vertragstreu, sagte der Fraktionschef. In einer Koalition könnten nicht nur jeweilige Lieblingsprojekte durchgesetzt werden. "Eine Koalition lebt immer davon, dass auch jeder mit irgendwas nach Hause geht, wo er sagt, das ist meins."