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Brief an Altmaier: Grüne fordern Liquiditätshilfen und Steuerstundungen

Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen, um die Wirtschaft während der Corona-Krise zu unterstützen. Sie verlangen unter anderem einen Nothilfe-Fonds.

Das Coronavirus beschäftigt auch die Parteien im Parlament. Foto: dpa

Besonders eilig scheint es der Bundeswirtschaftsminister nicht zu haben. Erst am 24. März will sich Peter Altmaier (CDU) mit den Wirtschaftsweisen treffen, die am Mittwoch einen Notfallplan gegen die Corona-Krise vorgestellt hatten. Die Immer-mit-der-Ruhe-Politik des Wirtschaftsministers trifft bei der Opposition auf Unverständnis. Es gebe keine Zeit mehr zu verlieren, mahnen die Grünen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen, um die Wirtschaft während der Corona-Krise zu unterstützen und die Verunsicherung bei Unternehmen und Beschäftigten zu beseitigen.

Erforderlich seien „schnelle Liquiditätshilfen, um die Zahlungsfähigkeit von Betrieben aufrechtzuerhalten“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Dazu gehören generelle Steuerstundungen, die Herabsetzung der Steuervorauszahlung und der Verzicht auf Stundungszinsen.“ Auch die Liquiditätshilfen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollten erhöht werden.

Die grüne Abgeordnete Claudia Müller, zugleich Mitglied des Mittelstandsbeirats des Wirtschaftsministeriums, appelliert in einem Brief an Altmaier, zusätzliche Hilfsmaßnahmen zu beschließen – speziell für kleine und mittelgroße Unternehmen.

„Durch die Unterbrechungen von Lieferketten, die Ausfälle wichtiger Messen und anderer Großveranstaltungen, Quarantänevorgaben und ausbleibende Kunden gerät eine Vielzahl von insbesondere kleinen Unternehmen und Selbstständigen, besonders im Dienstleistungsbereich, unverschuldet in Notlagen“, warnt Müller. Ihr Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Die Grünen-Politikerin umreißt einen Aktionsplan für den Mittelstand. Das sind die Forderungen:

  • Müller fordert, die „Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
  • Altmaier sollte „Erleichterungen für KMU bei der Insolvenzantragspflicht prüfen“. Unternehmen, die in eine Zahlungsunfähigkeit oder in eine Überschuldungssituation kämen, müssten aktuell einen Insolvenzantrag stellen, dessen Verschleppung strafbewehrte ist. „Ich bitte Sie, jetzt für zumindest einen vorübergehenden Zeitraum eine Senkung dieser Antragspflichten zu prüfen, wenn es sich um Coronavirus-bedingte, unvorhersehbare Einsatzeinbußen und Überschuldungen handelt“, schreibt Müller.
  • Die Liquiditätshilfen, die die Bundesregierung der Wirtschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung stellt, sollen verbessert werden: „Dafür sollten meiner Meinung nach die zinsfreie Rückzahlung von einem auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden.“ Gleichzeitig sollte die Übernahme des Ausfallrisikos „deutlich heraufgesetzt werden“, bis zu 90 Prozent schlägt Müller vor: „Diese Übernahme der Risiken würde auch die Botschaft setzen, dass innerhalb der Bundesregierung die Überzeugung vorherrscht, dass es sich um eine zeitlich klar begrenzte Krise handelt.“
  • Die Grünen-Politikerin fordert außerdem einen Corona-Nothilfe-Fonds: „Ähnlich wie die Agrarnothilfe 2019 schlage ich einen Corona-Nothilfe-Fonds für KMU vor. Voraussetzung für den Erhalt solch eine Nothilfe sollte der Nachweis sein, dass coronavirusbedingte Umsatzeinbußen von mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes im Vergleich zu den Umsätzen der letzten drei Jahren entstanden sind.“ Insbesondere kleine Unternehmen könnten so „schnell und unbürokratisch Hilfen“ erhalten.
  • Das Wirtschaftsministerium soll dem Mittelstand bei der Neuausrichtung von Lieferketten zur Seite stehen und Firmen helfen, sich aus all zu starken Abhängigkeiten von China zu lösen.
  • Müller dringt auch auf eine unkomplizierte Auszahlung von Arbeitslosengeld für Selbstständige. „Ich begrüße die Ausweitungen des Kurzarbeitergeldes, sehe jedoch, dass viele Selbstständige davon leider nicht profitieren können“, schreibt sie. „Zumindest für die freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbstständigen halte ich deshalb eine dringende Empfehlung an die Bundesagentur für Arbeit für sinnvoll, dass Selbstständige bei Corona-Virus-bedingten Arbeitsausfällen unbürokratisch und schnell Arbeitslosengeld erhalten sollen.“

Die Grünen hatten bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ihrer Auffassung nach bei Weitem nicht ausreichten. „Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleinere Betriebe, die im Kern gut aufgestellt sind, durch diese Krise in den Bankrott rutschen können“, sagte Hofreiter. Es sei richtig und wichtig, das Kurzarbeitergeld zu verbessern. Dieses Instrument sei jedoch kein Allheilmittel „für die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen“.

Fraktion und Partei arbeiten gerade zusammen an einem Maßnahmenplan, der in den nächsten Tagen fertiggestellt werden soll.

Arbeiten im Homeoffice

Noch in dieser Woche wollen die Grünen zudem einen Antrag in den Bundestag einbringen, um mobiles Arbeiten und das Arbeiten im Homeoffice zu erleichtern. Eine Initiative, die schon vor der Corona-Krise vorbereitet worden war: Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte einführen, wenn es die Tätigkeit erlaubt.

Homeoffice und mobiles Arbeiten sei noch immer ein Privileg für wenige, heißt es in dem Antrag. 2017 arbeiteten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt nur elf Prozent der Erwerbstätigen „gewöhnlich oder gelegentlich“ im Homeoffice. Dabei wünschten sich mindestens 30 Prozent der Beschäftigten die Möglichkeit, zeitweise von zu Hause aus zu arbeiten. Die Grünen verweisen auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das ermittelt habe, dass bei 40 Prozent aller Arbeitsplätze mobiles Arbeiten grundsätzlich möglich sei.

Gleichzeitig wollen die Grünen sicherstellen, dass die Arbeitszeit im Homeoffice nicht überhandnimmt. Arbeitgeber sollen Homeoffice ablehnen können, „wenn wichtige und nachvollziehbare Gründe dem entgegenstehen“. Werde mobiles Arbeiten grundsätzlich ermöglicht, soll vorübergehende Anwesenheit im Betrieb angeordnet werden können.

Die benötigten mobilen Arbeitsgeräte sollen die Unternehmen bereitstellen. Per Betriebsvereinbarungen sollen passgenaue Lösungen vereinbart werden.

Düstere Perspektiven

Die Perspektiven verdüstern sich zunehmend: Mit einem V-förmigen Krisenverlauf, bei dem die Konjunktur nach einem schnellen Einbruch ebenso schnell wieder zu Kräften kommt, rechnet kaum noch jemand. Der Internationale Währungsfonds stuft das Virus als doppelten Schock für die Weltwirtschaft ein. Zum einen wirkt es sich als Angebotsschock aus: Firmen droht eine Zwangspause, wenn Lieferketten unterbrochen und sie von wichtigen Komponenten abgeschnitten werden.

Doch dabei bleibt es nicht. Hinzu kommt ein Nachfrageschock: Arbeitnehmer werden in Quarantäne geschickt, gehen nicht mehr in Restaurants, kaufen keine Kinokarten mehr, sagen ihre Urlaubspläne ab. Messen werden gestrichen, Aufträge für jene, die Messestände aufbauen und bewirten, entfallen. All das speist die Unsicherheit, die Angst, der Verlust des Konsumentenvertrauens.

Für Freitag ist im Kanzleramt ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern anberaumt. Außerdem wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier Vorschläge vorlegen, wie Unternehmen weiter geholfen werden kann. Liquiditätshilfen sind dabei ein Thema.

Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.