Brexit: Viele EU-Bürger in Großbritannien im Unklaren über Status

LONDON (dpa-AFX) - Viele EU-Bürger, die in Großbritannien leben, werden trotz rechtzeitiger Bewerbung auf ein Bleiberecht auch nach dem Ablauf der Frist am 30. Juni im Unklaren über ihren Status sein. Das geht aus einer Anfrage der Denkfabrik IPPR (Institute for Public Policy Research) an die britische Regierung hervor. Demnach warteten Anfang Mai rund 100 000 Antragsteller seit mehr als drei Monaten auf einen Bescheid, ein Viertel davon waren Kinder. Bei 8000 Menschen war demnach bereits sogar mehr als ein Jahr seit Antragstellung vergangen. Wie viele Entscheidungen derzeit noch ausstehen, war bei der Veröffentlichung des IPPR-Berichts am Dienstag unklar. Inzwischen sind jedoch viele Tausend weitere Anträge eingegangen, was laut der Denkfabrik zu einem weiteren Rückstau geführt haben dürfte.

Das sogenannte EU-Settlement-Programm soll EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, weitgehend gleiche Rechte zusichern wie vor dem Brexit - etwa das Recht auf Wohnen und Arbeiten im Land, aber auch den Zugang zum Gesundheitssystem und zu sozialen Leistungen. Auch für Briten, die in EU-Staaten leben, gibt es ähnliche Programme, für mehrere gilt wie im Vereinigten Königreich die Antragsfrist bis Ende Juni.

Nach Ablauf der Frist sind Bewerbungen nur noch in Ausnahmefällen möglich, wenn "nachvollziehbare Gründe" geltend gemacht werden können. Worin diese bestehen, ist jedoch Auslegungssache. Vom 1. Juli an müssen EU-Bürger mithilfe eines digitalen Verfahrens ihren Aufenthaltsstatus nachweisen, beispielsweise wenn sie zum Arzt gehen, eine Wohnung mieten wollen oder eine Arbeit aufnehmen. Wer diesen Status noch nicht hat, weil eine Entscheidung noch aussteht oder weil sie zu spät eingereicht wurde, könnte Schwierigkeiten bekommen.