Brexit-Streit um Nordirland: EU-Kommissionsvize weist Vorwürfe zurück

LONDON (dpa-AFX) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic Anschuldigungen aus der britischen Provinz zurückgewiesen. Die Europäische Union habe jahrelang überlegt, welches die beste Lösung für die "sehr heikle Situation in Nordirland" ist, sagte Sefcovic am Sonntag der BBC. Für die EU wie für Großbritannien sei klar gewesen, dass ein Nordirland-Protokoll eine solche Lösung biete. Der Passus zum Brexit-Vertrag müsse als Chance gesehen werden.

Im Nordirland-Protokoll ist festgelegt, dass der Landesteil faktisch weiter den Regeln der Zollunion und teils auch des EU-Binnenmarkts folgt. Das soll Warenkontrollen zum EU-Mitglied Irland und neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings kam es dadurch bei vielen Waren zu einer Zollgrenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs. Lieferprobleme und leere Regale in Nordirland waren die Folge. Es kam zu Ausschreitungen meist protestantischer Loyalisten.

Der neue Chef der größten Protestantenpartei DUP, Edwin Poots, sagte der BBC, Nordirland sei für die EU nur ein "Spielzeug", mit dem sie Großbritannien für den Brexit bestrafen wolle. Die Gemeinschaft füge "nachweislich jedem Einzelnen in Nordirland Schaden" mit verheerenden Auswirkungen zu. London habe allen Grund, einen Notfallmechanismus zu aktivieren und das das Protokoll auszusetzen. "Wir erleben Gewalt auf unseren Straßen. Das war seit Jahren nicht mehr der Fall, und das liegt an diesem Protokoll."