Brexit-Regeln für Nordirland: Britisches Parlament soll abstimmen

LONDON (dpa-AFX) -Nach der Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln für Nordirland soll in der kommenden Woche das britische Parlament darüber abstimmen. Konkret soll am Mittwoch ein zentraler Teil der Vereinbarung - eine als "Stormont Brake" bezeichnete Klausel - zur Wahl gestellt werden, wie die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt als zuständiges Kabinettsmitglied am Donnerstag im Londoner Unterhaus ankündigte. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, mit der Abgeordnete des nordirischen Parlaments im Einzelfall Einwände gegen die Anwendung neuer EU-Gesetze in Nordirland anmelden können.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor wenigen Wochen eine Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen soll. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung. Sie meldeten auch an dem Abkommen Zweifel an.

Nordirland folgt auch nach dem Brexit den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Mit dieser Regelung soll eine harte EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden, da andernfalls mit dem Wiederaufflammen von Spannungen in der alten Bürgerkriegsregion gerechnet würde.