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Brexit-Minister: EU-Vorschläge müssen mehr lösen als 'Würstchenkrieg'

LONDON (dpa-AFX) - Es geht nicht nur um die Wurst: Im Streit um die Umsetzung des Brexit-Abkommens in Nordirland erhöht die britische Regierung den Druck auf die EU. Die Vorschläge aus Brüssel müssten weiterreichen als bloß den Ärger über die Einfuhr von Fleischprodukten - den "Würstchenkrieg", wie er genannt wird - zu lösen, das will Brexit-Minister David Frost nach Angaben aus der Downing Street am Dienstag in einer Rede in Lissabon fordern. Die EU muss demnach laut Frost nun die Ambition und die Bereitschaft zeigen, die fundamentalen Fragen im Herzen des sogenannten Nordirland-Protokolls direkt anzugehen. Endlose Verhandlungen seien keine Option.

Frost will die Rede in der portugiesischen Hauptstadt den Angaben zufolge nutzen, um deutliche Änderungen am Nach-Brexit-Abkommen zu fordern, darunter auch zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Nordirland. Am Mittwoch dürfte die EU dann Lösungsvorschläge präsentieren. Aus Londoner Regierungskreisen verlautete die Drohung, Großbritannien könnte Artikel 16 des Protokolls auslösen, sollten die EU-Vorschläge den Briten nicht ausreichen - das würde Teile der Vereinbarung praktisch über den Haufen werfen.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.