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Brexit: Der langfristige Schaden ist noch nicht einmal überschaubar

Felbermayr, Gabriel
·Lesedauer: 5 Min.

Bei genauem Hinsehen erweist sich die Brexit-Vereinbarung als Abkommen mit viel Konfliktpotenzial. Für Unternehmen bleibt das größte Problem erhalten: Planungssicherheit? Fehlanzeige.

Die Vereinbarung in letzter Minute am Heiligabend ist zurecht an vielen Stellen mir großer Erleichterung aufgenommen worden. Das Abkommen der EU und mit dem Vereinigten Königreich fällt umfangreicher aus, als es angesichts zwischenzeitlich festgefahrener Verhandlungen und nur Tage vor dem Ausscheiden der Briten aus dem Binnenmarkt zu befürchten war. Die Alternativen eines Hard Brexit oder eines dünnen Notabkommens wären für keine Seite besser gewesen. Der Brexit-Deal baut nun zunächst eine Brücke für einen weitgehend friktionsfreien Güterhandel zwischen der EU und ihrem abtrünnigen Mitglied. Doch bei genauem Hinsehen schwankt diese Brücke kräftig. Ob sie tragfähig für all jene ist, die verlässlich Geschäfte über die neue Handelsgrenze abwickeln wollen, kann bezweifelt werden.

Denn für diese Unternehmen bleibt die Unsicherheit hoch: Erstens steht bei einigen der vereinbarten Regeln in Frage, ob sie praxistauglich sind. Zweitens ist es nun mal ein grundsätzlicher Unterschied, ob man in einem gemeinsamen Binnenmarkt oder und nur unter einem Freihandelsabkommen miteinander handelt. Und Unsicherheit, das ist wissenschaftlich gut belegt, bremst den Handel und die damit möglichen Wohlstandsgewinne aus.

Der größte Unterschied zu vorher ist, dass vieles, was durch den Binnenmarkt geregelt war, in dem Abkommen nicht oder nur teilweise abgedeckt ist: große Teile der privaten und öffentlichen Dienstleistungen, Energiethemen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und von Marktzulassungen oder Standards etwa für Finanzdienstleistungen oder den Datenschutz. Das wird für viele Fragezeichen im alltäglichen Geschäftsverkehr sorgen und birgt Konfliktpotenzial.

Dass auch in vielen anderen Feldern Fragen offen sind oder Konflikte drohen, zeigt die Einrichtung von über 25 bilateral besetzten Kommissionen, die sich mit Flugsicherheit, öffentlicher Beschaffung, pflanzengesundheitlichen Themen und vielem weiteren befassen und deren Befugnisse, neues Recht zu schaffen, unklar sind. Alleine sechs Kommissionen gibt es für Energie- und Klimafragen. Damit entstehen komplizierte Governance-Strukturen mit unscharfen Regeln und einem unerprobten Mechanismus zur Streitbeilegung. Sprich: Der Brexit-Streit wird nun von zwei zentralen Verhandlungsteams in viele Unterkommissionen verlagert, die neben inhaltlichen Fragen auch noch ihre Arbeitsmodalitäten ausfechten müssen. Planungssicherheit für den Geschäftsverkehr bringt das nicht.

Auch Zölle sind mit dem Abkommen nicht vom Tisch. Denn ganz anders als in der EU-Zollunion, können beide Seiten Anti-Dumping-Zölle verhängen, wenn sie einen Verstoß gegen vereinbarte Spielregeln feststellen. Allerdings kann ein Unternehmen, das sich unfair behandelt fühlt, sich anders als bisher nicht auf EU-Recht berufen und vor Gericht ziehen, denn Rechtsverletzungen kann nur auf staatlicher Ebene die EU gegenüber Großbritannien und vice versa anmahnen. Im Einzelfall ist der Weg, Recht zu bekommen, also ein langer.

Interessant wird es auch an der irischen Binnengrenze, die es ja dank des geplanten Verbleibs Nordirlands im Europäischen Binnenmarkt eigentlich gar nicht geben soll. Ob die für den Handel zwischen Nordirland, Irland und Großbritannien vereinbarten Regeln einem Praxistest standhalten, scheint fraglich. Handelsströme verhalten sich wie Wasser: Sie finden jede Ritze. Sollte es Möglichkeiten geben, Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU via Nordirland zu umgehen, werden diese genutzt. Auch könnten britische Unternehmen wegen bürokratischer Hürden in Nordirland Marktanteile an EU-Wettbewerber verlieren. Sobald diese Effekte ruchbar werden, entbrennt der Konflikt um den Status der konfliktträchtigen Region von Neuem.

Kurzfristig werden erst einmal vor allem Exporteure auf beiden Seiten des Ärmelkanals merken, dass nun Zollformalitäten erforderlich sind. Kompliziert könnte es vor allem mit den Ursprungsregeln werden, die verhindern sollen, dass Güter aus Drittstaaten via Großbritannien vergünstigt in die EU eingeführt werden und vice versa. Die Dokumentation und Einhaltung von Ursprungsnachweisen ist für die Unternehmen mit hohen bürokratischen Kosten verbunden. Die EU hat sinnvolle Vereinfachungen leider abgelehnt. Es ist auch anzunehmen, dass sie Hygiene- und Sicherheitsstandards beim Import viel genauer überprüfen wird. Umgekehrt haben die Briten weniger Interesse daran, Warenströme ins Land zu behindern und zu verteuern. Auf jeden Fall wird für Exporteure aus der EU der Wettbewerb auf der Insel schärfer, weil die Briten gegenüber Nicht-EU-Staaten die Zölle deutlich gegenüber dem bisherigen Niveau abgesenkt haben, was die Wettbewerbsfähigkeit von Importeuren aus diesen Drittstaaten erhöht.

Mittelfristig wird auf beiden Seiten ein eingespieltes Grenzabfertigungssystem entstehen, das grundsätzlich einen relativ friktionsfreien Warenverkehr ermöglicht – wenn auch zu höheren bürokratischen Kosten als bislang. Wie friktionsfrei der Handel wirklich läuft, wird auch davon abhängen, ob häufig Konflikte aufflammen und gegenseitig Sanktionen verhängt werden. Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, zeigt das Beispiel Schweiz, die mit der EU – weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit – immer wieder mal im Clinch liegt.

Die Zeiten werden also ungemütlicher für alle, die zwischen der EU und Großbritannien Handel treiben wollen. Viele Unternehmen auf dem Kontinent haben sich darauf in den vergangenen Jahren schon eingestellt, Lieferketten umgestaltet und Geschäfte mit den Briten zurückgefahren. Deshalb gibt es 2021 gesamtwirtschaftlich keinen Brexit-Schock. Doch trotz des Heiligabend-Abkommens bleibt es dabei: Der Brexit zerstört viele gewohnte und wertvolle Freiheiten, die dem Wohlstand aller Europäer – vor allem der Briten – dienten. Der Schaden ist kurzfristig eingegrenzt, aber er ist da und langfristig noch nicht einmal überschaubar.

Mehr zum Thema: Brexit: Die gefürchteten Staus rund um Dover sind in der ersten Arbeitswoche 2021 ausgeblieben. Dennoch türmen sich die Probleme für britische und europäische Unternehmen.