Brexit-Ausschuss warnt May vor Chaos im Falle eines No Deals

Im britischen Unterhaus wächst die Sorge vor einem ungeordneten Brexit. In einem neuen Bericht warnt der Brexit-Ausschuss des Parlaments eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen.

Ein ungeordneter Brexit würde Lieferketten zerstören, für Zölle und andere Handelshindernisse sorgen sowie die Sicherheitszusammenarbeit und den Datenaustausch gefährden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Bereitschaft der Unternehmen für einen ungeordneten Brexit“, heißt es in dem Papier. Gerade kleine Firmen wüssten nicht, wofür sie planen sollten.

Auch an den Grenzen drohten „erhebliche Störungen“. Die Notfallpläne der Regierung kämen zu spät und reichten nicht aus, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

Die konservative Premierministerin Theresa May hofft darauf, den ungeordneten Brexit noch abzuwenden. Dafür müsste aber das Parlament den bereits einmal abgelehnten EU-Ausstiegsvertrag im zweiten Anlauf absegnen. Am Dienstag wird das Unterhaus zunächst darüber abstimmen, wie die Regierung nun weiter verfahren soll. May erwartet grünes Licht, um mit den Europäern nachzuverhandeln.

Einem britischen Medienbericht zufolge soll May in interner Runde einen ungeregelten Brexit jedoch ausgeschlossen haben. Die Regierungschefin machte vor Ministern ihrer Regierung deutlich, dass sie nicht bereit sei, das Land ohne ein Abkommen mit den übrigen EU-Mitgliedern aus der Gemeinschaft zu führen, berichtete die „Sun“. Allerdings werde sie dies nicht öffentlich machen, weil sie sich dadurch ihrer wichtigsten Verhandlungsmasse gegenüber den EU-Staaten berauben würde.

Findet allerdings der möglicherweise modifizierte Ausstiegsvertrag in den kommenden Wochen keine Mehrheit, kommt es zum ungeordneten Brexit. Großbritannien träte am 29. März ohne Übergangsperiode aus der EU aus und würde über Nacht zum Drittstaat.

Der Umstieg auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) im April würde bedeuten, dass Zölle von zehn Prozent auf Autos und noch höhere Zölle auf Lebensmittel anfallen, warnt der Brexit-Ausschuss. Dies hätte einen „signifikanten Einfluss“ auf britische Exporte.

Dazu kämen die Zollkontrollen. „Viele britische Exporteure haben keine Erfahrung mit Zollkontrollen und werden sich ohne Unterstützung wahrscheinlich einfach aus diesen Märkten zurückziehen“, schreiben die Abgeordneten.

Der Bericht zitiert den Chef der Zoll- und Steuerbehörde HMRC, Jon Thompson, mit den Worten: „Wir können Ihnen überhaupt keine Versicherungen geben, was im Fall eines No Deal passieren wird. Wir wissen es nicht. Ich kann nicht sagen, dass alles in Ordnung sein wird.“

Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn forderte die Regierung auf, einen ungeordneten Brexit auszuschließen. „Nachdem wir viele Experten zu den Auswirkungen eines ungeordneten Brexits angehört haben, ist der Ausschuss sich einig, dass dieser nicht passieren darf“, sagte der Labour-Abgeordnete.

Der Ausschuss kritisierte auch, dass die Regierung sich bei ihren Notfallplänen zu sehr auf die Zusammenarbeit mit der EU verlasse. Die Bereitschaft der Europäer zu bilateralen Vereinbarungen in einzelnen Branchen sei im Fall eines ungeordneten Brexit „begrenzt“, heißt es in dem Bericht. Die EU werde nur in den Bereichen Entgegenkommen zeigen, die in ihrem größten Interesse seien.

„Die Vorstellung, dass das Königreich sich für einen No Deal entscheidet in der Annahme, dass die EU sich kooperativ verhält, um Störungen zu vermeiden, kann nicht ernsthaft die Politik einer verantwortungsbewussten Regierung sein“, sagte Benn.