Bremen zahlt für Ungeimpfte keine Entschädigung mehr für Quarantäne

BREMEN (dpa-AFX) - Ungeimpfte im Land Bremen sollen von Oktober an keine staatliche Entschädigung mehr für einen Verdienstausfall bekommen, wenn sie wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen. "Die Rechtslage hierzu ist eindeutig", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz. Demnach haben Menschen, die eine Quarantäne durch Impfung hätten vermeiden können, keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall.

"Inzwischen gibt es in Bremen ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen", so der Senator. "Alle über 18-Jährigen können problemlos ohne Termin eine Impfung erhalten. Kein volljähriger Bremer kann ab 1. Oktober noch behaupten, keine Chance gehabt zu haben, sich impfen zu lassen." Wer sich ohne medizinischen Grund gegen eine Corona-Impfung entscheide, werde keine Entschädigung aus Steuermitteln mehr erhalten. Bremens Senatssprecher verwies darauf, dass es Unternehmen frei steht, Verdienstausfälle weiter auch für Ungeimpfte zu zahlen. Von Oktober an könnten Unternehmen das Geld aber nicht mehr vom Staat zurückbekommen. Bislang zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Menschen ohne Corona-Schutzimpfung, die wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen, keine Entschädigung für einen Verdienstausfall mehr zu zahlen. Mit Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests Mitte Oktober sollte geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften Erwachsenen einzustellen, sagte Behrens der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Zuvor hatten andere Bundesländer angekündigt, die Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte einzustellen.