Bremen will gegen Wachstumschancengesetz stimmen

BREMEN/BERLIN (dpa-AFX) -Bremen lehnt das geplante Wachstumschancengesetz ab. "Ich sage ganz deutlich: So wie dieses Gesetz ist, werden wir dem im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro.

Hauptkritikpunkt ist die Finanzierung. "Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar", kritisierte Bovenschulte. "Allein für Bremen wären das Mindereinnahmen von 40 Millionen pro Jahr."

Es stehe außer Frage, dass die Wirtschaft gefördert werden müsse. Doch Bovenschulte äußerte Zweifel, ob das Gesetz mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen der richtige Ansatz sei. "Gezielte Innovationsförderung ist wesentlich wichtiger als Steuerentlastungen mit der Gießkanne", betonte Bovenschulte.

Das Gesetz soll bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es war zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden - hier hatte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zum Montag aber geeinigt.