Breite Unterstützung für europäisches Kurzarbeitergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat den Weg für ein europaweites Kurzarbeitergeld freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag am Donnerstagabend das Kreditprogramm "Sure", das zur Bewältigung der Coronakrise die Zahlung von Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten fördern soll. Damit die EU-Kommission dafür bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen kann, sollen die EU-Staaten insgesamt 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Davon entfallen rund 6,4 Milliarden Euro auf Deutschland.

Als Exportnation habe Deutschland ein vitales Interesse daran, dass die Handelspartner in der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber. Seine Fraktion stimmte ebenso für das Vorhaben wie der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Gegenstimmen gab es von einem einzelnen Unions-Abgeordneten sowie von der gesamten AfD, die in dem Vorhaben den Einstieg in eine europäische "Schuldenunion" sieht.