Breite Mehrheit gegen Linken-Antrag 'Diplomatie statt Panzer'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einem Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten am Donnerstag gegen den Antrag "Diplomatie statt Panzer". Die Afd enthielt sich.

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugleich sagte er, es sei falsch, Befürworter eines Waffenstillstands als "Putin-Knechte" zu bezeichnen. Als Idee brachte Gysi ins Spiel, die Nato solle einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen versprechen, sofern Russland einen Waffenstillstand akzeptiere. Der Antrag forderte auch eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen und mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine.

Redner der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU hielten dem entgegen, ohne Waffenlieferungen würde die Ukraine überrannt und ein stabiler Frieden wäre nicht möglich. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Er versteht eben nur die Sprache der Stärke."

Mehrere Rednerinnen und Redner hielten der Linken vor, sich nicht klar genug von rechten Kritikern der Ukraine-Hilfen zu distanzieren. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sagte daraufhin an die Adresse des Grünen-Politikers Jürgen Trittin und des CDU-Politikers Johann Wadephul: "Sie haben bewundernswert versucht, jetzt gerade einen Keil zu treiben so zwischen die Linken, aber auch zwischen die Linken und die rechte Seite des Parlaments." Das seien Denkmuster des 19. Jahrhunderts. "Dieses Links-Rechts-Spektrum ist längst überholt", sagte Bystron.