Werbung
Deutsche Märkte öffnen in 7 Stunden 24 Minuten
  • Nikkei 225

    38.596,47
    -36,53 (-0,09%)
     
  • Dow Jones 30

    39.150,33
    +15,53 (+0,04%)
     
  • Bitcoin EUR

    59.401,87
    -730,64 (-1,22%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.308,52
    -51,81 (-3,81%)
     
  • Nasdaq Compositive

    17.689,36
    -32,24 (-0,18%)
     
  • S&P 500

    5.464,62
    -8,55 (-0,16%)
     

Breite Kritik an Heils Sozialetat - Auch Grüne kritisieren Sparpläne

BERLIN (dpa-AFX) -In der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Politiker der Opposition, aber auch der Koalition geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. "Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider", sagte der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske am Freitag im Plenum in der Beratung des Sozialetats von Minister Hubertus Heil (SPD). "Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren", sagte Bsirske. In Wirklichkeit bräuchten die Jobcenter mehr und nicht weniger Geld.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte, 200 Millionen Euro sollten allein für die Verwaltungskosten der Jobcenter gespart werden, obwohl der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sogar Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursache. "Fehlende Mittel der Verwaltung werden dem Eingliederungsmittel entnommen, und die kürzen sie dann auch noch einmal um 200 Millionen", sagte Gröhe. Bereits früher waren Mittel, die eigentlich für Weiterbildungskurse gedacht waren, zur Bezahlung von Personal verwendet worden.

Insgesamt ist Heils Etat mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. In diesem Jahr umfasst der Etat 166,2 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld, bisher Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf allerdings um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinkende Mittel vor.

Die Grünen verlangten auch, dass die Regierung Abstand nimmt vom geplanten Wechsel der Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser unter 25 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen. Für die betroffenen rund 700 000 Unter-25-Jährigen würde durch die Änderung die Arbeitslosenversicherung und nicht mehr der Steuerzahler aufkommen. Entlastet würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro. Allerdings drohe dann "eine Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz", sagte Bsirske. Gröhe kritisierte: "Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose."