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Brasilien im Konsumrausch: Sozialhilfe kurbelt Wirtschaft an

·Lesedauer: 4 Min.

Brasiliens Regierung hat in der Pandemie massive Sozialprogramme gestartet. Das hat den Präsidenten so populär gemacht wie noch nie. Unklar ist jedoch, wie es weitergeht.

Wegen zu roter Zahlen kippt Brasiliens Präsident den Plan für ein Grundeinkommen. Foto: dpa
Wegen zu roter Zahlen kippt Brasiliens Präsident den Plan für ein Grundeinkommen. Foto: dpa

Wer in diesen Tagen durch Salvador fährt, der staunt über die Leere in der sonst stets quirligen Metropole im Nordosten Brasiliens: Die malerische Altstadt, der Hafen an der Allerheiligenbucht sind leer. Auch die Ausgehviertel und Shoppingcenter werden wenig besucht, obwohl sie nach fünf Monaten Corona-Lockdown wieder geöffnet haben.

In der Peripherie und den Billig-Einkaufsstraßen der Drei-Millionen-Einwohner-Stadt ist das völlig anders: Sie sind voll mit Menschen, die dort – mit Masken – kaufen wie sonst nur vor Feiertagen. Mit vollbepackten Tüten drängeln sich die Käuferinnen durch die Staus der Motorrad-Taxis und Uber-Fahrer, die dort nicht lange auf Kundschaft warten müssen. Abends sind die Bars und Kneipen in den Vierteln voll.

Der Grund für den Konsumrausch: Ein Drittel der Bevölkerung Salvadors bekommt seit fünf Monaten Sozialhilfe von rund 100 Euro im Monat. Für viele Familien hat die Sozialhilfe während der Pandemie den Absturz in die absolute Armut verhindert.

Der Effekt auf die Ökonomie des Bundesstaats Bahia ist gewaltig. Nach Schätzungen des bundesstaatlichen Sozialforschungsinstituts SEI bekommt die Wirtschaft durch die Sozialhilfe einen Wachstumsimpuls von 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch nicht nur im – armen – brasilianischen Nordosten zahlt die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro Sozialhilfe wegen der Pandemie aus. Inzwischen bekommen rund 60 Millionen arbeitslose Arme in Brasilien Geldhilfen. Mit diesen massiven Ausgleichzahlungen von 11,8 Prozent/BIP steht Brasilien unter 168 Nationen auf Platz 24 der Staaten weltweit, die ihre Ökonomien am stärksten mit staatlichen Maßnahmen stimulieren. Kurz nach den USA, aber weit vor Frankreich, Spanien und Italien etwa.

Wegen dieser sozialen Subventionen haben sich die Wachstumsaussichten für Brasilien deutlich verbessert. Die Investmentbank Morgan Stanley hat gerade für Brasilien als einzigem Land in Lateinamerika die Prognose für 2020 verbessert: Brasiliens BIP wird dieses Jahr „nur“ um 5,1 Prozent einbrechen – vor allem wegen des stabilen Konsums.

Zeichen stehen auf Expansion

Der Einbruch fällt damit in Brasilien weit geringer aus als in ganz Lateinamerika, das 8,5 Prozent schrumpfen wird. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gerade festgestellt, dass in Brasilien im August unter den größten Ökonomien weltweit die Zeichen am stärksten auf Expansion stehen – nach China.

Kein Wunder, dass in der Regierung Bolsonaro nun verteilungspolitische Themen die wirtschaftspolitische Agenda dominieren. Dabei war die Regierung angetreten, die Wirtschaft liberal zu reformieren. Streichen war angesagt. Die Pandemie hat einen Kurswechsel ausgelöst: Nun ist Ausgeben Priorität.

Der Grund für Bolsonaros Wandel vom „liberalen Reformer“ zum „Retter der Armen“ ist politisch zu erklären: Die Notmaßnahmen haben den Rechtspopulisten populär gemacht. 37 Prozent der Brasilianer stehen heute hinter ihm. So viel wie noch nie in seiner Regierungszeit.

Vor allem bei den Armen in der Peripherie der Großstädte und im Nordosten Brasiliens ist er im Ansehen deutlich gestiegen. Kein Wunder: In einigen der dortigen Bundesstaaten bekommen zwei Drittel der Menschen Corona-Sozialhilfen.

Die in der Pandemie neu „entdeckten“ Armen sind derzeit Dauerthema in der Politik: Politiker und Ökonomen jonglieren in diesen Tagen immer wieder mit Zahlen über die 38 Millionen Armen, die nun in der Gesundheitskrise wie „aus dem Nichts“ aufgetaucht seien.

Der große Beitrag des Coronavirus bestehe darin, dass Millionen unbekannte Brasilianer entdeckt wurden, sagt der einflussreiche Ökonom Delfim Netto, mehrfacher Wirtschaftsminister des Landes und fordert ein Mindesteinkommen für die Armen. Der Wandel des konservativen Ökonomen, der den Militärs nahesteht, ist erstaunlich.

Bolsonaro hat Pläne für Grundeinkommen gekippt

Grenzen für eine Fortsetzung der Verteilungspolitik setzt jedoch der tiefrote Haushalt: Im chronisch defizitären Brasilien dürfte das Haushaltsdefizit am Jahresende voraussichtlich 16 Prozent des BIP betragen und die Verschuldung auf über 100 Prozent des BIP anwachsen.

Deswegen hat Bolsonaro jetzt die Pläne gekippt, ein Programm für ein generelles Grundeinkommen zu starten, wenn die Staatshilfen zum Jahresende auslaufen. Der langjährige Hinterbänkler scheut sich, im Haushalt zu streichen. Bei der gerade vorgestellten Verwaltungsreform verschont er die Elite der Justiz, die Parlamentarier und das Militär von vorneherein. Bolsonaro will nicht den politischen Preis zahlen, den Reformen kosten würden.

Damit stellt sich die Frage, wie nachhaltig die sozialen Politiken für die Armutsbekämpfung sein werden. Denn die Ausgaben müssen finanziert werden durch höhere Steuern und wachsende Schulden. Die werden vor allem die Armen bezahlen: Denn der größte Teil der Steuern wird auf den Konsum erhoben. Und das belastet die Armen stärker als die Reichen.

Steuern auf Kapitalgewinne, Eigentum oder Erbschaft, welche bei den Reichen anfallen würden, sind vergleichsweise gering. Und wenn der Staat sich als unfähig erweist, die Ausgabenexplosion zu beschneiden, dann wird irgendwann wieder die Inflation ansteigen, weil sie dem verschuldeten Staat hilft, das Budget auszugleichen. Auch die Geldentwertung belastet vor allem die Armen.

Die nutzen den unerwarteten Geldregen aus Brasília, um Werte zu schaffen. In Salvador hat in den ärmeren Vierteln ein Bauboom eingesetzt. Während der Immobilienmarkt der Mittelschicht stagniert, werden in den Stadtteilen entlang der Allerheiligenbucht Häuser modernisiert, verputzt oder neue Stockwerke aufgesetzt. Im Juli hat der Verkauf von Baumaterial um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen.

Der brasilianische Präsident ist wegen der Sozialprogramme so beliebt wie nie bei der Bevölkerung. Foto: dpa
Der brasilianische Präsident ist wegen der Sozialprogramme so beliebt wie nie bei der Bevölkerung. Foto: dpa