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Branntweinmonopol in Deutschland soll in fünf Jahren auslaufen

Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die "Passauer Neue Presse"vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums.

Das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien in Deutschland solle Ende 2017 auslaufen. Das Kabinett solle den Entwurf am Mittwoch beschließen.

Mit dem Auslaufen des Monopols wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten.

Die Regierung rechnet dem Blatt zufolge auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges.

dapd