Brandherde an den Rändern Chinas setzen Xi Jinping unter Druck

Hongkong in Flammen, die Xinjiang-Papiere und der Handelskrieg: Die zweite Amtszeit des chinesischen Präsidenten ist von Krisen durchzogen.

Eigentlich sollte unter seiner Führung „die große Verjüngung des chinesischen Volkes“ stattfinden. Das Land sollte „eine globale Führungsposition einnehmen“, aufgrund seiner nationalen Stärke und des internationalen Einflusses. Das alles versprach Staats- und Parteichef Xi Jinping zumindest während seiner ersten Amtszeit.
Auf dem Parteikongress 2017 und auf dem Volkskongress ein Jahr später ließ er sich mit fast hundertprozentiger Zustimmung zum Vorsitzenden für alles ernennen: oberster Befehlshaber, Steuermann, Kern-Führer, Pfadfinder fürs Volk. Für Außenstehende wirkt die Macht des 66-Jährigen absolut, die Reihen hinter ihm schienen fest geschlossen.

Doch von Xis Vision ist die Volksrepublik inzwischen weit entfernt. In den vergangenen zwei Jahren wandelte sich das Bild Chinas in den Augen der internationalen Gemeinschaft von einer aufstrebenden Großmacht mit Ellbogenmentalität immer mehr zu einem menschenrechtsverachtenden, skrupellosen Giganten, den man als Supermacht fürchten muss. Gegen China, erklärt Wang Huiyao, Berater des chinesischen Staatsrats, bestünde derzeit ein „Backlash“, eine Gegenreaktion.

Erst im Oktober sanktionierten die USA acht chinesische Firmen und schränkten die Einreise von mehreren chinesischen Kadern ins Land ein, weil sie maßgeblich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sein sollen.

Am Sonntag forderten deutsche Grünen-Politiker und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung dazu auf, aufgrund der „katastrophalen Menschenrechtslage“ in China die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee zu beenden.

Maßgeblich Schuld an dieser Wende trägt auch Xi mit seiner Politik. „Kein ernst zu nehmender China-Kenner hat erwartet, dass dieses Land demnächst eine liberale Demokratie wird“, erklärte William Kirby, Professor für chinesische Geschichte an der Harvard University, dem Handelsblatt. Der Weg unter Xi zu mehr Partei- und Staatskontrolle in Politik und Wirtschaft habe aber Chinas Image in den USA stark geschadet.

Tatsächlich entwickeln sich an den Rändern Chinas derzeit Brandherde, deren Flammen kaum noch zu zügeln sind: Seit mehr als fünf Monaten protestieren die Menschen in Hongkong für mehr Demokratie und gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Dabei eskaliert der Konflikt zwischen Protestierenden und der Polizei immer weiter. Am Wochenende verfiel die Polytechnische Universität gar in bürgerkriegsähnliche Zustände.

Am Samstag veröffentlichte die „New York Times“ obendrein die Xinjiang-Papiere. Aus den mehr als 400 Seiten geht hervor, dass Xi im Jahr 2014 hinter verschlossenen Türen in mehreren Reden seine Kader angewiesen haben soll, „ohne Gnade“ in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang vorzugehen. Dort sitzen bis zu eine Million Menschen in Masseninhaftierungslagern, weil die chinesische Regierung glaubt, so Extremismus und Separatismus am besten bekämpfen zu können.

Gerade die Xinjiang-Papiere beweisen, wie groß der Dissens auch in der Kommunistischen Partei ist. Der Whistleblower reichte die Informationen auch deshalb an ausländische Journalisten weiter, weil er hoffte, „dass die Enthüllungen verhindern, dass die Parteiführung einschließlich Xi der Schuld für die Masseninhaftierungen entgehen“.

Richard McGregor, Senior Fellow am Lowy Institute in Sydney, glaubt nicht, dass die Gefahr besteht, „dass Xis Ansehen über Nacht zusammenfällt“. Stattdessen sieht der Autor des Buchs „Xi Jinping: Die Gegenreaktion“ eine Reihe von sich langsam entwickelnden Trends, die Xis „Position allmählich korrodieren“.

Hinter verschlossenen Türen scheinen die kritischen Stimmen immer lauter zu werden. An die Öffentlichkeit dringt allerdings nicht viel. Zuletzt riskierte Deng Pufang, Sohn des Reform-Architekten Deng Xiaoping, das auf indirekte Weise. Ende 2018 ließ er an Hongkonger Medien durchsickern, dass die Chinesen „ihren Platz in der Welt kennen“ – und sich auf die Probleme zu Hause konzentrieren müssten.