Brandenburg trägt Vorschläge für Corona-Regeln grundsätzlich mit

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Brandenburger Landesregierung trägt die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln in Deutschland grundsätzlich mit, sieht aber noch Änderungsbedarf. "Brandenburg unterstützt nach wie vor ein bundeseinheitliches Vorgehen", teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs am Sonntag auf Anfrage mit. "Mit den genannten Vorschlägen des Bundes haben wir bereits Erfahrungen gesammelt und tragen sie im Grundsatz mit." Allerdings müsse auch eine bundesweite Regelung rechtssicher und für die Landkreise und kreisfreien Städte gut umsetzbar sein. "Hier gibt es aus unserer Sicht handwerklich noch einiges nachzuarbeiten."

Weil die Länder die vereinbarten Corona-Maßnahmen nicht einheitlich umgesetzt haben und die Infektionszahlen hoch sind, soll die Notbremse gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner müssten die Einschränkungen dann verpflichtend wieder verschärft werden. In Brandenburg gilt eine solche Notbremse in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten. Am Dienstag will das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.