Brandenburg sieht keine Abweichung bei Corona-Regeln

POTSDAM (dpa-AFX) - Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich mit den Plänen für schärfere Corona-Regeln auf dem beschlossenen Kurs von Bund und Ländern. "Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag mit. Hinzu kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit. "Wir sind damit auf der Linie der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz)." Das Kabinett werde sich am Dienstag abschließend mit der Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen und sie beschließen. "Dazu gehören auch Festlegungen, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen."

Bund und Länder haben eine "Notbremse" - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden die jüngsten Lockerungen zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Das Kabinett plant zudem Ausgangsbeschränkungen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern. Die Kreise müssen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt. Lockerungen etwa für Kultur sollen lokal möglich sein - in voraussichtlich sechs Modellprojekten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in der ARD-Sendung "Anne Will" kritisiert, weil die Corona-Regeln dort zu viel Ermessensspielraum hätten. NRW hat keine landesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, Ausnahmen der Schließung von Läden sind mit negativem Corona-Test möglich. Merkel hatte auch das CDU-geführte Saarland kritisiert, weil dort nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und Gaststätten im Freien mit negativem Test wieder öffnen, obwohl die Infektionszahlen steigen.