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Brandenburg will von Tesla Nachbesserungen bei Ausbauantrag

Jens Kalaene/dpa

Erkner (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla soll den Antrag zum Ausbau der Fabrik in Grünheide auf Anforderung des Landes Brandenburg teilweise ändern. Tesla sei zu einzelnen Punkten gebeten worden, die Antragsunterlagen nachzubessern oder zu ergänzen, teilte der Sprecher des Landesumweltamtes, Thomas Frey, mit. Dabei gehe es etwa um den Nachweis, dass die Stickstoffbelastung im EU-Natur- und Landschaftsschutzgebiet wie von Tesla behauptet unbedenklich sei. Die Kritik aus einer Anhörung zum geplanten Ausbau der Fabrik soll in die Prüfung der Genehmigung einfließen.

Tesla will die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million im Jahr verdoppeln. Derzeit werden nach Angaben von Tesla noch rund 250.000 Fahrzeuge im Jahr produziert. Die Speicherkapazität der Herstellung von Batteriezellen soll von 50 auf 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Das Unternehmen stellt für den Ausbau Anträge auf umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg in drei Teilen. In Grünheide arbeiten rund 11.000 Beschäftigte, mit dem Ausbau sollen es 22.500 werden. Umweltschützer haben Bedenken, weil das Gelände teils im Wasserschutzgebiet liegt.

Wann kommen die Genehmigungen?

Tesla will möglichst im ersten Halbjahr 2024 mit dem Ausbau beginnen - zunächst mit Optimierungen am bestehenden Werk und neuen Gebäuden wie einer Abwasseraufbereitungsanlage und einem Gefahrstofflager. Auf vorzeitige Zulassungen wie beim Bau des ersten Werkes will Tesla nach eigenen Angaben vom Mittwoch so weit wie möglich verzichten. Wann der erste Teil der Genehmigung kommt, ist aber noch offen. In weiteren Stufen sollen unter anderem neue Gebäude für die Auto- und die Batterieproduktion errichtet werden.

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Das Landesumweltamt will mit anderen beteiligten Behörden zunächst die Kritik aus einer Anhörung prüfen. «Alle Behörden nehmen sich die Zeit, die sie brauchen», sagte der Sprecher des Landesumweltamtes. «Daraus wird am Ende der Bescheid formuliert.» Einen Zeitplan dafür gibt es bisher nicht. Die Anhörung in Erkner war am Dienstag überraschend nach nicht einmal zwei Tagen zu Ende gegangen. In der Spitze waren es mehr als 20 Umwelt- und Naturschützer, Anwohner und andere.

Wasserverbrauch und Grundwasser

Die Auswirkungen des Ausbaus von Auto- und Batteriefabrik auf das Grundwasser und der Wasserverbrauch waren die strittigsten Themen. Am Dienstag ging es um die Belastung mit Feinstaub, Licht und Lärm sowie um den Naturschutz. Zuvor gingen 1073 Einwände schriftlich beim Landesumweltamt ein. Bei der Anhörung vor drei Jahren zur Genehmigung der Fabrik waren mehr als hundert Menschen gekommen.

Der Leiter der Anhörung, André Zschiegner, kritisierte das Fernbleiben von Verbänden. So hatten die Grüne Liga und der Verein für Natur und Landschaft die Anhörung boykottiert, weil sie Schwärzungen und spätere Aktualisierungen des Antrags kritisieren. Der öffentliche Diskurs über die als fehlerhaft kritisierten Punkte sei ausgeblieben, teilte das Landesumweltamt mit. Die hohe fachliche Kompetenz der Naturschutzverbände habe gefehlt. Die Behörde hofft, dass das eine «einmalige Ausnahme» bleibe.

Zur besseren Anbindung Tausender Tesla-Beschäftigter soll der Bahnhof Fangschleuse an der Strecke Berlin - Frankfurt (Oder) näher ans Werk verlegt werden. Dafür wurden die ersten Bäume gefällt. Das Eisenbahn-Bundesamt teilte mit, es habe auf Antrag der Deutschen Bahn am 19. Oktober eine vorläufige Anordnung für eine vorgezogene Fällung von Bäumen erlassen. Die «Märkische Oderzeitung» hatte vorher darüber berichtet. Die neue Station soll 2026 in Betrieb gehen.