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Brandenburg pocht auf Erhalt der Öl-Raffinerie in Schwedt

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Versorgungssicherheit und den Erhalt der Raffinerie PCK. "Jetzt müssen Taten folgen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Kommission plant, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wird derzeit nur mit russischem Öl versorgt. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Habeck hatte den Beschäftigten bei einem Besuch am Montag Mut gemacht, aber auch auf Risiken bei der Alternativensuche hingewiesen.

Woidke fordert vom Bund, die Versorgung in Ostdeutschland zu sichern, die Arbeitsplätze von PCK und beteiligten Unternehmen zu erhalten und einen Umbau der Raffinerie finanziell zu flankieren. "Die Forderungen stehen im Raum", sagte Woidke. "Erfüllt sind sie erst, wenn sie erfüllt sind." Der Besuch von Habeck sei ein "Signal der Geschlossenheit", sagte Woidke am Dienstag in Cottbus. Es sei noch nicht der Tag gewesen, "an dem wir die Lösung der noch anstehenden Probleme verkünden können". Bund, Land, Kommunen und Region arbeiteten aber gemeinsam dafür, dass das Werk und die gesamte Region eine gute Zukunft hätten.

In Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland, deren Öl bei PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie versorgt Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff. Rund 1200 Menschen sind nach Angaben der Landesregierung dort beschäftigt. Habeck sucht nach alternativen Öl-Quellen über die Häfen Rostock und Danzig. Damit kann allerdings nicht die komplette Leistung der Raffinerie gesichert werden. Außerdem kann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst zum Teil auch Öl aus der nationalen Reserve kommen. Die Bundesregierung erwägt als letztes Mittel eine Enteignung oder eine Treuhandlösung für PCK. Der Bundestag will am Donnerstag über Gesetzespläne dazu beraten. Die Betreiber der Raffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt haben schon Alternativen für russisches Öl angebahnt.

Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein Embargo wäre ein "enormes Risiko für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für die Wirtschaft in Deutschland", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in Berlin. "Und wir sind der Meinung, dass dieser Weg nicht beschritten werden sollte." Es gebe auch große Fragezeichen, ob ein Öl-Embargo den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag warb dafür, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für längere Übergangsfristen für Ostdeutschland ähnlich wie für Ungarn und die Slowakei einsetzt. Außerdem gehe es um eine Beschäftigungsgarantie, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die AfD-Landtagsfraktion fordert, dass die Raffinerie weiter über die von Russland kommende Pipeline "Druschba" versorgt wird.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht in dem geplanten Embargo die Chance, die Raffinerie in Schwedt schnell auf eine klimafreundlichere Produktion umzustellen. "Niemand möchte mehr mit dem Eigentümer Rosneft zusammenarbeiten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB24-Inforadio. "Von daher braucht es in Schwedt einen kompletten Umbruch."

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