Brandenburg dringt auf zügige Entscheidung über Kohleausstiegsgesetz

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. "Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet werden", sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam. "Ich habe die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) heute gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dieses auch wirklich passiert. Wir brauchen schnell Planungssicherheit." Die Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Regionen müssten endlich beginnen.

Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen. So soll das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in der Lausitz bis 2028 abgeschaltet werden, Schwarze Pumpe bis 2038. An das Gesetz zum Kohleausstieg ist ein Gesetz gekoppelt, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund hatte 40 Milliarden Euro zugesagt. Für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen stehen nach Angaben aus Potsdam bis zu 17,2 Milliarden Euro bereit.