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Lobbyisten wollen den Green Deal torpedieren

Die Coronakrise stellt den Deal auf eine Bewährungsprobe. Während einige Branchen am Paket der EU sägen, bereitet anderen eine mögliche Verschiebung große Sorgen.

Aus verschiedenen Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass die Coronakrise die Umsetzung des Green Deals enorm gefährdet. Foto: dpa

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold postet dieser Tage immer wieder verärgerte Tweets auf Twitter. Er weist auf das rege Treiben von Lobbyisten in Brüssel hin, die versuchen, das EU-Klimagroßvorhaben Green Deal abzuschwächen.

Das Klimapaket mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert einen kompletten Umbau der Wirtschaft, wofür Investitionen in Billionenhöhe nötig sind. Besonders betroffene Branchen: Energie, Industrie, Mobilität, Lebensmittelerzeugung, Wohnen, Konsum und Verpackung.

Viele Branchenverbände nutzen nun in der Coronakrise die Gunst der Stunde, um die Aufschiebung von für sie nachteiligen Vorhaben des Green Deals zu erwirken – oder sie ganz zu verhindern. Giegold nennt mehr als zehn Branchen, die bereits ihre Appelle an die Kommission gerichtet haben. Darunter die Automobilbranche, die versucht, die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte von Pkws zu verhindern. Airlines sperren sich gegen Kerosinsteuern.

Der Bauern-Dachverband argumentiert, die Landwirte müssten sich in der Krise vollkommen auf die Produktion von Nahrungsmitteln fokussieren und sollten nicht durch neue Umweltauflagen davon abgelenkt werden.

Ebenso unterstreicht die Plastikindustrie ihre Bedeutung in der Pandemie und plädiert dafür, das beschlossene Plastikverbot für zahlreiche Produkte, insbesondere im Lebensmittelbereich, doch nicht umzusetzen.

Gefährdung des Green-Deals

„Auf dieses Spiel dürfen sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten keinesfalls einlassen“, sagt Giegold. „Der europäische Green Deal ist das Fundament für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und unser europäischer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Ihn zu verschleppen würde bedeuten, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen.“

Doch aus verschiedenen Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass die Coronakrise die Umsetzung des Green Deals enorm gefährdet. Zwar betont die EU-Kommission immer wieder, am Green Deal festhalten zu wollen, jedoch scheint sie sich dem Druck der Wirtschaftsverbände auf ihrer politischen Agenda nicht entziehen zu können: Ein durchgesickertes Arbeitspapier aus der Kommission zeigte bereits, dass zahlreiche Maßnahmen rund um den Green Deal verschoben werden sollen. Darunter Vorhaben, die ebenjene gegen den Klimaschutz opponierende Branchen betreffen.

Doch nicht für alle Sektoren bedeutet eine Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen Erleichterung. Der Immobiliensektor, der für 40 Prozent der CO2-Emissionen steht und dementsprechend zu den Schlüsselbereichen für ein klimaneutrales Europa zählt, begegnet einer möglichen Vertagung des Kommissionsvorschlags zur „Renovierungswelle“ mit Sorgen.

Eigentlich sollte die Brüsseler Behörde in der zweiten Jahreshälfte konkret vorschlagen, wie die von ihr vorgesehenen energetischen Massensanierungen vonstattengehen sollen. Mittlerweile sei „unklar, ob der Zeitplan so eingehalten werden kann“, sagt Gero Gosslar, Geschäftsführer beim Immobilienverband ZIA. Er warnt: „Die Klimakrise kennt Corona nicht. Was wir vertagen, wird nicht von allein besser.“

Bis 2030 müssten jährlich 120 Milliarden Euro in Wohngebäude investiert werden, weitere 75 Milliarden in Gebäude der öffentlichen Hand, analysierte die EU-Kommission in einem internen Papier. Zum Vergleich: Im Transportsektor liege der Bedarf bei 20 Milliarden Euro, so die Behörde. Bislang werden in Europa jährlich zwischen 0,4 und 1,2 Prozent des Gebäudebestands saniert. Diese Quote müsse sich mindestens verdoppeln, damit die Energieeffizienz- und Klimaziele erreicht werden.

Deal als Chance

Keinen Anlass zum Nachlassen sieht dementsprechend Steffen Szeidl, Vorstand von Drees und Sommer. Das Unternehmen berät bei Bau und Entwicklung von Gebäuden. „Wir dürfen jetzt auf keinen Fall die Fördertöpfe schröpfen. Im Gegenteil, wir müssen sie aufstocken“, sagt er. Szeidl sieht im Green Deal jetzt die Chance, die Wirtschaft nach der Krise wieder rasch aufzubauen.

Mit Innovationsförderung könne man Unternehmen sogar bei der Entwicklung von neuen Technologien unterstützen. „Wenn wir das nicht tun, profitiert im Zweifel die Konkurrenz aus anderen Weltregionen“, sagt Szeidl. Er plädiert dafür, die Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Coronakrise an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.

Diese Idee ist in Brüssel weit verbreitet: Die EU-Kommission arbeitet derzeit den „Recovery Plan“ aus, wie die Wirtschaft nach ihrem Corona-Shutdown wieder in Gang gebracht werden soll; dem Green Deal soll dabei eine tragende Rolle zukommen.

Auch von Investorengesellschaften ist zu hören, dass nachhaltige Geldanlagen auch nach der Krise gefragt bleiben, zunächst aber mit anderem Fokus.

„Früher galt das Anlegerinteresse vorwiegend dem Klimawandel. Während diesem natürlich auch weiterhin große Bedeutung zukommt, rückt das soziale Segment in den Hintergrund, da für Anleger die akute Krise im Mittelpunkt steht“, sagt Simon Bond, Direktor Responsible Investment Portfolio Management bei Columbia Threadneedle.

„Unserer Prognose nach werden zur Eindämmung der aktuellen Gesundheitskrise vermehrt soziale Anleihen aufgelegt.“ Danach werden Klimainvestitionen seiner Einschätzung nach aber wieder ihre starke Rolle zurückerlangen.