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Branche erwartet Klagen gegen Beherbergungsverbot in dieser Woche

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen". Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken. "Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn? Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig", sagte sie.

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.