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Brüssel will die Industrie wieder zu mehr Klimaschutz zwingen

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Brüssel/Berlin (dapd). Klimaschutz soll für die Industrie wieder zur Pflicht werden: Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag mit 38 zu 25 Stimmen für den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen (back loading). Damit soll dem Preisverfall der Verschmutzungsrechte Einhalt geboten und umweltfreundliche Produktion wieder stärker belohnt werden.

Nun müssen die Mitgliedstaaten den Vorschlag annehmen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen, das positive Votum des Umweltausschusses setzt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun unter Einigungsdruck. Altmaier ist für, Rösler gegen den Kommissionsplan.

Naturschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Streit zwischen Altmaier und Rösler zu schlichten. "Sie muss dafür sorgen, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels unterstützen", sagte die Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend.

Brüssel wartet auf deutsche Position

Zuvor hatte auch EU-Klimakommissarin Hedegaard Deutschland zu einer einheitlichen Positionierung aufgefordert. "Ich warte immer noch ungeduldig auf die deutsche Position", sagte Hedegaard der Nachrichtenagentur dapd. Spätestens, wenn sich Europas Umweltminister demnächst mit dem Thema befassen, muss Berlin Farbe bekennen.

Die Kommissarin hatte im November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) vorgeschlagen, in den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus dem übersättigten Markt zu nehmen. In den letzten beiden Jahren der Periode sollen die Verschmutzungsrechte dann wieder ins sogenannte ETS (Emissions Trading System) zurückgegeben werden.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnte, Markteingriffe könnten den Emissionshandel aus der Balance bringen. "Die europäische Industrie braucht stattdessen Verlässlichkeit und Planbarkeit - kurzfristiger Aktionismus bedroht ihre Wettbewerbsfähigkeit", sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete den Beschluss als eine "falsche klima- und wirtschaftspolitische Weichenstellung". "Angesichts der EU-Staatsschuldenkrise und der sich abzeichnenden konjunkturellen Trendwende in Europa sind Investitionssicherheit und Entlastungen das Gebot der Stunde", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias Groote (SPD) nannte das Ergebnis vom Dienstag dagegen einen "Sieg der Vernunft". "Europa kann nun den am Boden liegenden Emisssionshandel wieder auf Kurs bringen." Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte das Ergebnis. "Wenn der Preis der Emissionszertifikate gleich null ist, gibt es keinen Anreiz, in klimafreundliche Technologie zu investieren."

Klimaschutz lohnt sich derzeit nicht

Der umweltpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Holger Krahmer, wiederum kritisierte die Reform. "Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten ist aussichtslos", sagte Krahmer.

Für die Grünen im EU-Parlament geht der Vorschlag nicht weit genug. Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms forderte "weitergehende Maßnahmen, um die bestehenden Probleme des Emissionshandels zu bekämpfen". 900 Millionen Zertifikate zeitweise vom Markt zu nehmen reiche nicht aus, um das Vorzeigeprojekt der EU-Klimapolitik zu retten. "Nur wenn wir die strukturellen Mängel des Emissionshandels beseitigen, kann er tatsächlich Emissionen senken und einen Anreiz für Investitionen in grüne Technologien setzen", sagte Harms.

Für die Umweltorganisation WWF ist der Beschluss "ein Schritt in die richtige Richtung". Ohne weitreichendere Reformen des Emissionshandels werde Europa seinen Kampf gegen den Klimawandel verlieren, sagte WWF-Referentin für Emissionshandel, Juliette de Grandpré. "Wir stehen am Anfang eines Marathonlaufs und bereits nach den ersten Kilometern gerät die EU in Atemnot."

Die ursprüngliche Idee war gut: Der Emissionshandel sollte Unternehmen belohnen, die in klimafreundlichere Technologien investieren und deshalb weniger Kohlendioxid in die Luft pusten. Firmen, die das Klima durch ihre Produktionsmethoden stark belasten, mussten entweder investieren oder Verschmutzungsrechte kaufen - in der Theorie.

Durch Wirtschaftskrise, gedrosselte Industrieproduktion, aber auch durch die fast ausschließlich kostenlose Zuteilung der Zertifikate brach der Marktpreis seit deren Einführung 2005 aber stark ein. Anvisiert waren 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX weniger als fünf Euro. Eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten ist also günstiger als einfaches Falschparken. Entsprechend gering ist der Anreiz für Unternehmen, in Klimaschutz zu investieren. Der Börsenkurs reagiert auf das Ergebnis der Abstimmung gelassen. Er sank von 5,14 Euro am Vortag auf 4,31 Euro.

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