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Brüssel verkündet Einschätzungen zu Haushaltsentwürfen für 2020

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission gibt am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) ihre Einschätzungen zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Staaten für 2020 bekannt. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werden die Beurteilungen zu den Entwürfen der 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets in Brüssel verkünden.

Im Fokus steht unter anderem das hochverschuldete Italien. Die auseinandergebrochene Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte im vergangenen Jahr mit der EU-Kommission wegen hoher Ausgaben in heftigem Streit gelegen. An den Märkten hatte dies erhebliche Unruhe ausgelöst. Für die neue Regierung aus Fünf Sternen und der sozialdemokratischen PD ist der Haushalt für 2020 nun richtungsweisend.

Mit Blick auf Deutschland hatte die EU-Kommission in der Vergangenheit immer wieder mehr Investitionen gefordert. Die große Koalition in Berlin hatte sich zuletzt auf Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden Euro verständigt - knapp sechs Milliarden mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Die EU-Kommission legt daneben einen Überwachungsbericht zu Griechenland vor. Das hochverschuldete Land hatte im vergangenen Jahr die internationalen Kreditprogramme beendet, mit denen es im Gegenzug zu Reformen und Sparmaßnahmen vor der Pleite bewahrt worden war.