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Brüssel und London nehmen Verhandlungen um Brexit-Streit wieder auf

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) -Nach monatelanger Pause nehmen Brüssel und London wieder Verhandlungen über das sogenannte Nordirland-Protokoll auf. "Bereits in dieser Woche wird es Gespräche, Diskussionen und einen Austausch auf technischer Ebene geben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Details würden noch ausgearbeitet. Nach Angaben der EU-Kommission wären es die ersten bedeutungsvollen Gespräche seit Februar.

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Umsetzung der Brexit-Regeln für Nordirland dauert schon lange. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und Anhängern der Union mit Großbritannien verhindert werden. London hatte immer wieder eine Neuverhandlung des Protokolls gefordert, was Brüssel ablehnt.

Beobachter sehen jedoch auf beiden Seiten den Wunsch, sich anzunähern. Erst kürzlich überraschte der neue britische Nordirland-Staatssekretär und Brexit-Hardliner Steve Baker mit einer Entschuldigung an Dublin und Brüssel. Er und andere hätten nicht immer auf eine Art gehandelt, die Irland und der Europäischen Union Vertrauen einflößten, sagte Baker auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham und fügte hinzu: "Das tut mir leid, denn die Beziehungen mit Irland sind nicht, wo sie sein sollten. Und wir müssen alle extrem hart daran arbeiten, das zu verbessern (...)."

Berichten zufolge hatte US-Präsident Joe Biden zuvor bei einem Treffen mit der britischen Premierministerin Liz Truss am Rande der UN-Vollversammlung in New York deutlich auf eine Einigung mit der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll gedrängt.