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Brüssel besorgt über "Gängelung" ausländischer Banken durch Bafin

Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hält die deutsche Bafin und andere nationale Bankenaufsichten für übervorsichtig und bangt deshalb um den freien Kapitalverkehr in Europa. Denn die Kontrolleure verhindern seit der Lehman-Pleite 2008, dass Auslandsbanken massiv Geld von ihren Firmentöchtern in Deutschland absaugen und diese so schwächen. "Das ist eine Angelegenheit, über die wir besorgt sind", sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck am Donnerstag in Brüssel. Man prüfe deswegen verschiedene Maßnahmen, auch in Deutschland. Denn der freie Kapitalverkehr sei "fundamental für den EU-Binnenmarkt".

Rechtliche Schritte gegen die vermeintliche Übervorsicht von Bafin und Co. kündigte er aber nicht an. Es sei zunächst Sache der nationalen Behörden, untereinander zu kooperieren und sich abzustimmen. Wenn das nicht gelinge, könne die Europäische Bankenaufsicht EBA eine "Vermittlerrolle" spielen.

Hintergrund des Streits: Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern. Laut "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) hat die Banca d'Italia schon versucht, eine Lockerung der Bafin-Auflagen zu erreichen. Auch die italienische Großbank Unicredit habe die Schranken kritisiert. Mit der Prüfung in Brüssel haben sie ihr Anliegen nun auf die EU-Ebene heben können.

dapd

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