Bovenschulte: Bund für Corona-Finanzhilfen verantwortlich

BERLIN (dpa-AFX) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat gefordert, dass der Bund auch im neuen Jahr eventuelle Corona-Finanzhilfen übernimmt. "Meine Haltung dazu ist, dass überall da, wo es bundesweit festgelegte, auf Bundesgesetz beruhende Einschränkungen gibt, die letztendlich einen faktischen Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung nach sich ziehen, der Bund in der Pflicht steht", sagte Bovenschulte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Am Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verlängerung der Finanzhilfen für Unternehmen beschlossen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen. Diese werden aktuell vom Bund finanziert. Sollten Hilfen auch im neuen Jahr nötig sein, sollen sich die Länder nach Ansicht von Politikern wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) daran beteiligen.

Bovenschulte sagte, er könne die Forderung verstehen, dass die Hilfen nicht dauerhaft durch Kredite finanziert werden sollten. "Die Frage wird sich stellen, ob die starken Schultern, die gut durch die Krise gekommen sind, eine Art Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Corona-Lasten leisten müssen", sagte er. Es sei eine Frage der Solidarität, dass es einen Lastenausgleich zwischen Branchen gebe, die unterschiedlich gut durch die Pandemie kämen. Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht.