Bouffier: Nicht unbesonnen den dritten Lockdown riskieren

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Hoffnungen auf eine schnelle Lockerung der Corona-Regeln gedämpft. Es gebe zwar einen erfreulichen Rückgang bei den Infektionen, sagte er am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Es dürfe jedoch nicht durch unbesonnenes Verhalten ein möglicher dritter Lockdown riskiert werden. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht überwunden.

Bislang gilt der Corona-Lockdown mit einem umfassenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens sowie massiven Kontaktbeschränkungen zunächst bis 14. Februar. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Lockerungen erst möglich sein sollen, wenn die Summe der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche unter den Wert von 50 fällt.

Es werde aber bereits ein Plan erarbeitet, der in Stufen die jeweiligen Lockerungen beschreibt, kündigte Bouffier in seiner Regierungserklärung an. Dieser Plan entspreche in seiner Systematik dem bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegten sechsstufigen Eskalationskonzept. Dabei werde es in einer ersten Stufe bei einer Sieben-Tage-Inzidenz mit signifikanter und stabiler Annäherung Richtung 50 die ersten Erleichterungen und Öffnungen geben. Liege die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50, komme die nächste Stufe.

Bei einer von der Wissenschaft dringend empfohlenen, gesicherten Sieben-Tage-Inzidenz unter 20 folge eine weitere Stufe, erklärte der Ministerpräsident. Entsprechend dieser Systematik sollen dann entsprechende Öffnungsschritte folgen. Die Stufen umfassten Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen, zur Öffnung der Geschäfte, zu körpernahen Dienstleistungen sowie zu Veranstaltungen, Sport, Kultur und zur Gastronomie und Hotellerie.

Ein solcher Plan werde allerdings erst nach den Beratungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung beschlossen, betonte der CDU-Politiker. Es mache wenig Sinn, wenn etwa in Wiesbaden die Geschäfte öffnen, während sie in Mainz geschlossen bleiben. Es sollte ein möglichst übereinstimmendes Vorgehen in den Bundesländern geben.

Wenn es das pandemische Geschehen zulasse, sei in Hessen nach dem 14. Februar geplant, in den Grundschulen in den Wechselunterricht zu gehen, sagte der Regierungschef. Bei den Klassen ab Stufe 7 soll der Distanzunterricht bis zu den Osterferien fortgesetzt und die Abschlussklassen weiterhin in Präsenz unterrichtet werden.

Die Oppositionsführerin im Landtag, Nancy Faeser, kritisierte die Corona-Politik der Landesregierung teils scharf. Es sei beispielsweise "ein Skandal", dass nach 300 Tagen Corona immer noch kein funktionstüchtiges Schulportal zur Verfügung stehe, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die für den Fernunterricht notwendige Videofunktion laufe immer noch nicht und es mangele überall an digitalen Endgeräten.

Die hessischen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie seien teilweise nicht nachvollziehbar - beispielsweise wegen eines "faktischen Kontaktverbots für Kinder". Die Vorgabe, dass sich Angehörige eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, führe dazu, dass Kita-Kinder kaum noch ihre Freunde sähen, sagte Faeser. Denn Kinder in diesem Alter träfen sich auf dem Spielplatz nicht ohne Begleitung von jeweils einem Elternteil. "Dabei kommen dann mindestens vier Menschen zusammen - und das ist in Hessen nicht erlaubt."

Es sei verständlich, dass in der Ausnahmesituation einer Corona-Pandemie Fehler gemacht würden, räumte Faeser ein. Allerdings müsse die Landesregierung auch offen benennen, "was schlecht gelaufen ist und anders werden muss". Aber dieser Verantwortung verweigere sich die Landesregierung.

Den Start der Impfkampagne, auf die sich alle Hoffnungen richteten, habe Hessen verstolpert, kritisierte die SPD-Fraktionschefin. Überlastete Telefonleitungen, ein kompliziertes Internetportal zur Impfanmeldung und voll eingerichtete Impfzentren im Leerlauf - all das habe nicht dazu beigetragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte konkrete Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Regeln. "Wir sollten nicht nur über das Virus, sondern über die Menschen reden. Ihnen sollten wir keine Angst machen, sondern ihnen Hoffnung und Zuversicht schenken." Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen hätten sich überwiegend vorbildlich verhalten, sich an Regeln gehalten und kreative Lösungen entwickelt. "Was nicht funktioniert, ist der Staat", sagte Rock. "Er hat die Schulen schlecht vorbereitet und ausgestattet. Gesundheitsämter sind noch immer überlastet und auch die Altenheime werden im Stich gelassen."

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter kritisierte: "Wer Verordnung um Verordnung schafft, die irgendwann nur noch die Behörden selbst nachvollziehen können, der dämmt keine Pandemie ein, sondern will nur den Anschein erwecken." Die AfD mache sich für die Öffnung in weiten Teilen des Handels unter Einhaltung der Hygienevorschriften stark.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, forderte, die Lasten des Lockdowns gerechter zu verteilen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen", sagte sie. Auf der anderen Seite scheuten andere Unternehmen Investitionen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen.