Bouffier hält Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen. Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbei führe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei "sportlich". Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich "eine sehr ernsthafte Diskussion" zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Er verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht in Hessen entschieden werden könne, sondern nur auf Bundesebene.

Bouffier betonte, die Freiheit des Einzelnen finde immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des anderen beginne. Es sei die Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssten - weil einige andere für sich entschieden, dass sie eine Maßnahme nicht machen.