Boris Johnson droht EU mit Eskalation im Brexit-Streit

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach Abschluss des Weltklimagipfels erneut mit einer Eskalation des Brexit-Streits um Nordirland gedroht. Er bevorzuge zwar eine Verhandlungslösung, behalte sich aber vor, den Notfallmechanismus aus Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu nutzen, sagte Johnson am Montagabend. Damit könnte London Teile der Vereinbarung vorübergehend außer Kraft setzen.

Brüssel und Dublin hatten vor einem solchen Schritt gewarnt. Im schlimmsten Fall drohe ein Kollaps des Handelspakts, warnte kürzlich Irlands Außenminister Simon Coveney.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden wird. Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Diese innerbritische Zollgrenze ist Loyalisten in der Provinz ein Dorn im Auge. Für die EU ist sie wichtig, damit Waren über Großbritannien nicht unkontrolliert in die Union kommen.

"Wenn wir Artikel 16 auslösen - der übrigens ein völlig legitimer Teil dieses Protokolls ist -, wird das völlig berechtigt und angebracht sein, weil wir glauben, dass es der einzige Weg ist, um die territoriale Integrität unseres Landes zu schützen", sagte Johnson. So deutlich hatte er diese Drohkulisse bislang nicht formuliert.

Der EU gab er noch einen Seitenhieb mit und erinnerte an den Streit um den Export von Corona-Impfstoffen. Möglicherweise habe eine kollektive Scham darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie versagt habe, zu besserer Kooperation beim Klimagipfel in Glasgow beigetragen, sagte der Tory-Politiker. Großbritannien sei damals zum Opfer geworden von "verrückten Entscheidungen einiger Staaten, den Export von Impfstoffen zu stoppen". Tatsächlich war es London, das den Export von Impfstoffen verhinderte.