Boltons Buch über das Weiße Haus kann erscheinen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA kann sein Buch mit Vorwürfen gegen Donald Trump wie geplant veröffentlichen. Das entschied ein US-Gericht.

Das Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton kann trotz Einspruchs der US-Regierung erscheinen. Das entschied US-Bezirksrichter Royce Lamberth am Samstag. Zugleich äußerte der Richter die Sorge, dass Bolton die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt habe, indem er eine Prüfung durch die Geheimdienste vor Veröffentlichung abgelehnt habe.

Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ (etwa „Der Raum, in dem es passierte: Memoiren aus dem Weißen Haus“) ist für Präsident Donald Trump wenig schmeichelhaft.

Bolton attestiert darin Trump ein „Muster fundamental inakzeptablen Verhaltens, das die Legitimität der Präsidentschaft aushöhlte“. Während seiner Zeit als nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus habe Trump in der Regel nur zweimal pro Woche Geheimdienst-Briefings zugelassen. Und bei den meisten dieser Termine „sprach er viel länger“ als jene, die ihn informieren sollten – und oft über Angelegenheiten, die mit den zu behandelnden Themen überhaupt nichts zu tun gehabt hätten.

„Er vermutete hinter jedem Stein eine Verschwörung und war schockierend uninformiert, wie das Weiße Haus zu führen ist, von der gewaltigen Bundesregierung ganz zu schweigen“, schreibt Bolton, der Trump 17 Monate lang in Fragen der nationalen Sicherheit beriet.

Unter anderem habe Trump sogar Chinas Präsidenten Xi Jinping „angebettelt“, ihn für die Wahl 2020 zu unterstützen, schreibt Bolton in seinem knapp 600 Seiten langen Enthüllungsbuch, das am kommenden Dienstag erscheinen soll. Er habe die Demokraten als Feinde Chinas dargestellt und den chinesischen Staatschef gebeten, mit dem Aufkauf von mehr US-Agrarprodukten seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.

Das Justizministerium hatte geklagt, um dessen Veröffentlichung hinauszuzögern. Dabei argumentierte es, das Werk enthalte noch immer streng geheimes Material. Eine Vorabprüfung des nationalen Sicherheitsrats sei noch nicht abgeschlossen. Tags darauf versuchte das Weiße Haus bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen das Buch zu erwirken, um die Verbreitung der Vorwürfe zu verhindern.

Richter Lamberth argumentierte, es sei nutzlos, die Veröffentlichung des Buches jetzt noch stoppen zu wollen, weil bereits 200.000 Exemplare bei den Buchhändlern lägen. Jede Einzelperson, die das Buch in Händen gehalten habe, könne den Inhalt weiterverbreiten. „Mit Hunderttausenden Exemplaren rund um dem Globus – viele in Nachrichtenredaktionen – ist der Schaden bereits angerichtet“, schrieb er. „Es gibt nichts, was den Status Quo wiederherstellen kann.“

Das Gericht sagte zudem, die Trump-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass eine solche Verfügung notwendig sei, um „irreparablen Schaden“ anzurichten.

Trump hat bereits kräftig zurück gekeilt: Bolton wolle sich nur rächen, weil er, Trump, ihn gefeuert habe, urteilte er. „Boltons Buch, das fürchterliche Rezensionen bekommt, ist eine Sammlung von Lügen und erfundenen Geschichten, die nur dazu dienen, mich schlecht aussehen zu lassen“, schrieb Trump schon am Donnerstag auf Twitter. „Viele der lächerlichen Aussagen, die er mir zuschreibt, wurden nie gemacht, pure Fiktion.“ Außerdem habe der „Spinner“ Bolton massiv das Gesetz gebrochen, fügte er am Samstag hinzu.